Verkehrsminister Volker Wissing zweifelt am Siegeszug der Elektromobilität
Wird die E-Mobilität sich am Ende doch nicht so gut durchsetzen wir erhofft? Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP jedenfalls zweifelt daran. Was werden die…
Grüne
Nicht besonders grün: Mehrheit für Erweiterung des Straßen- und Autobahnnetzes
Eine Mehrheit in Deutschland ist der Auffassung, bestehende Straßen und Autobahnen seien unverzichtbar. Sie forderten sogar die Erweiterung – dies ist mit einer Zunahme des…
Wollen Grüne in Bayern in die Landesregierung: Sie kritisieren Söders Umgang mit Aiwanger-Affäre
Die Grünen in Bayern kritisieren den Umgang von Markus Söder mit der Affäre Aiwanger. Er ducke sich weg, so die Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin der Partei…
Was werden die Grünen sagen? FDP will Kernkraftwerke „als Brücke“ wieder anschalten
Die FDP hat sich nun in Person ihres Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai dafür ausgesprochen, die drei kürzlich heruntergefahrenen Kernkraftwerke wieder anzufahren. Der Industriestrompreis solle hingegen nicht…
Versorgungslage und Infrastruktur: Grünen-Fraktion will Hilfen für ländliche Räume
Den Grünen wird oft vorgeworfen, sie seien für die Verhältnisse auf dem Land nicht offen, sondern „woke“ in der Großstadt gefangen. Nun hat die Fraktion…
Grüne Dröge hält Russland-Sanktionen weiter für richtiges Mittel
Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, glaubt, die Sanktionen gegen Russland seien der richtige Weg. Sie habe sich zwar einen schnelleren Effekt gewünscht, aber…
Habecks Wirtschaftsministerium will weiter Industriestrompreis – offenbar für die Großindustrie
Das Wirtschaftsministerium möchte unverändert einen subventionierten Industriestrompreis durchsetzen – nachdem die Strompreise so massiv gestiegen sind. Der Mittelstand wird offenbar dabei teils ausgeblendet. Industrie benötigt…
Ricarda Lang möchte staatliche Investitionsgesellschaften (neue Schulden): FDP lehnt ab
Ricarda Lang plädierte vor kurzem für sogenannte Investitionsgesellschaften des Staates. Damit könne der Staat die Schuldenbremse bei Investitionen umgehen, heißt es. Einen solchen direkten oder…
Mit Steuern das Verhalten steuern: Grüne regen Steuererleichterungen für ausziehende Hauseigentümer an
Wer sein Haus verlässt, weil es zu groß ist, soll Steuererleichterungen erhalten, so die Grünen. Ältere Menschen sollten aus großen Häusern „leichter“ ausziehen können. Die…
Ricarda Lang schlägt (ein bürgerfinanziertes) Regierungspaket zur Stärkung der Wirtschaft vor
Ricarda Lang möchte, dass der Staat oder die Regierung ein „Paket zur Stärkung der Wirtschaft“ hervorbringt. Es ginge darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen….