Bayern will aus Menschen mit psychischen Erkrankungen Straftäter machen: Das sogenannte „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ (Bay¬PsychKHG) ist alles andere als ein Hilfegesetz. Es beraubt Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen ihrer Freiheits- und Persönlichkeitsrechte. Von Sylvia Gabelmann - Geht es nach der CSU sollen die…
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Wer an einen Überwachungsstaat denkt, hat nicht unbedingt Deutschland vor Augen, dabei entwickelt sich Bayern unter der CSU genau in diese Richtung. Das neue bayrische Polizeigesetz verspricht noch mehr Sicherheit, gemeint ist damit aber vor allem die Zerstörung von Privatsphäre und Freiheit. Denn Freiheit wird in der bayrischen Zukunft…
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Maßlos geärgert haben sich bestimmte Strategen, dass man dem politischen Gegner nicht hinein grätschen konnte, wenn sich dieser an die Gesetze hielt. Also hat man die Gesetze geändert. Als das Netz-DG im Bundestag durchgewunken wurde, waren nur wenig Abgeordnete vor Ort.…
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Wir leben in einer digitalisierten Welt. Nullen und Einsen bestimmten unser tägliches Dasein – mehr als den meisten Menschen bewusst ist. Immer mehr und immer tiefer drängen IT-Firmen und mit ihnen über Umwegen der Staat in die Privatsphäre und das persönliche Umfeld der Menschen ein. Dabei ist das „Ende…
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BRDigung: Die Deutschen sind nicht nur Weltmeister bei der zahlenmäßigen Verfertigung von Gesetzen, nein, sie sind es auch bei der vorauseilenden Selbstzensur und dem bedingunsglosen Gehorsam schlechthin. Religiös motiviert könnte man zu demselben Vorgang auch “Selbstkasteiung” sagen. Selbst die bundesdeutsche…
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