Macron und Co. wappnen sich gegen immer neue Versuche und Demonstrationen der „gelben Westen“ mit mehr Gewalt. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat nun die jüngsten Vorgehensweisen der Ordnungskräfte in Frankreich gegen die „gelben Westen“ kritisiert. Sie sehe die „Menschenrechte“ in… Teilen Weiterlesen

Sind Polen und Malta noch Rechtsstaaten? Und wenn nein, was kann die EU dagegen tun? Das war am Mittwoch das zentrale Thema im Europaparlament. Eine Schlüsselrolle kommt dabei wie immer den Konservativen zu. Denn sie stellen die größte Fraktion und können die EU-Kommission sowie Warschau und Valetta unter Druck setzen – wenn… Teilen Weiterlesen