Kritiker haben immer wieder die Schuldenmacherei der Politik beklagt – diese führe zur Inflation. Nun allerdings reagiert ein Teil der Politik. Einige rot-grün regierte Bundesländer wollen sogenannte Index-Mieten deckeln. Dies sind Mieten, deren Entwicklung an die Entwicklung der Inflationsrate gekoppelt ist. Oder andersherum gesagt: Die frei verhandelten Verträge sollen nicht mehr gelten, wenn die Inflation u.a. der Politik wegen massiv steigt.
Frei verhandelte Verträge sollen nicht mehr gelten: rot-grüne Regierungen wollen Deckel
„Mehrere von SPD und Grünen mitregierte Bundesländer fordern ein Eingreifen des Bundes gegen die an die Inflation gekoppelten Indexmieten. Gerade wegen der insgesamt steigenden Preise sei er dafür, „den Anstieg der Indexmieten durch eine einheitliche gesetzliche Regelung auf Bundesebene zu regulieren“, sagte der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe).
Der Minister zeigte sich offen für einen Vorstoß aus Hamburg. Der rot-grüne Senat der Hansestadt schlägt vor, dass Indexmieten auch bei einer stärkeren Verteuerung der Lebenshaltungskosten nur noch um maximal 3,5 Prozent pro Jahr angehoben werden können. Hamburgs Verbraucherschutzsenatorin, Anna Gallina (Grüne) sagte dazu dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe), der Handlungsdruck bei den Mietpreisen sei seit vielen Jahren gewachsen und nun kämen noch die Inflation und stark steigende Lebenshaltungskosten dazu. „Wir müssen den weiteren Kostenanstieg bei den Mieten jetzt bremsen, unter anderem indem wir an die Indexmieten rangehen.“
Auch Länder wie das Saarland, Thüringen, Niedersachsen und Baden-Württemberg drängen auf eine Lösung. Die niedersächsische Justizministerin Kathrin Wahlmann (SPD) begründete die ebenfalls mit den „enorm belastenden“ hohen Verbraucherpreisen. „Sollten jetzt auch noch die Mieten in die Höhe schnellen, wird das einen Großteil der Bevölkerung an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit bringen“, sagte Wahlmann der Zeitung. „Das können wir nicht wollen.“
Ein Sprecher des Justizministeriums in Baden-Württemberg wies auf einen Beschluss der Justizminister der Länder vor einem Jahr hin. Schon damals sei Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gebeten worden, die Einführung einer wirksamen dämpfenden Regelung für die Erhöhung der Indexmieten zu prüfen, hieß es.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Wohnhaus, über dts Nachrichtenagentur