Spannend: EU-Kommission will US-Tech-Konzerne zur Kasse bitten
Ein Wirtschaftskrieg zwischen der EU und den USA? Die EU-Kommission möchte nun, dass die US-Techkonzerne sich an den Infrastrukturkosten der Telekomindustrie beteiligen, so z. B….
EU Kommission
EU droht Elon Musk damit, Twitter abzuschalten
Die EU lässt die Muskeln spielen. Würden „sich die Regelverstöße fortsetzen, können wir die Plattform in Europa abschalten“, so der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Twitter scheint…
EU-Kommission möchte die Investitionshürden für Wasserstoffwirtschaft reduzieren!
Der Energieumschwung wird nach Überzeugung vieler Beobachter auch von der Wasserstoffwirtschaft getragen. Die EU-Kommission plant nun, dass es weniger Investitionshürden beim Ausbau der Wasserstoffwirtschaft in…
Verbraucherschützer warnen davor, dass die EU ihr Gentechnikrecht aufweicht
Die EU könne ihr Gentechnik-Recht aufweichen, befürchtet die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) einer Stellungnahme nach. Die neuen Verfahren der Gentechnik „ohne detaillierte Risikobewertung“, die zugelassen werden…
EU-Kommission; Staaten sollen mehr Zeit zum Schuldenabbau bekommen
Nach Auffassung der EU-Kommission sollten die Mitgliedsstaaten in der Euro-Zone mehr Zeit bekommen, um die Schulden zu bezahlen… EU-Kommission will Schuldenabbau nun verzögern „Die Europäische…
Frankreich erwartet eine – abwehrende – Antwort der EU auf US-Subventionen
Die USA haben auf Basis eines Subventionsstreits Sanktionen verhängt. Frankreich fordert dazu die EU nun auf, dass sie gemeinsam Gegenmaßnahmen ergreift – und zwar schnell….
EU-Kommission: Vorbereitung auf Blackouts und andere Notlagen!
Nun spricht auch die EU-Kommission mehr oder weniger offen von einem möglichen „Blackout“. Angesichts des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise bereite sich die Kommission auf Stromausfälle…
Von der Leyen wegen Impfstoff-Deal mit Pfizer/BioNTech unter Druck
Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses des EU-Parlaments, Monika Hohlmeier (CSU), teilte mit, die EU-Kommission werde eine Rüge erhalten, weil Ursula von der Leyen bedeutende Informationen über…
Wer von KI geschädigt ist, soll einfacher Schadenersatz bekommen
Die EU-Kommission möchte „Opfern von Entscheidungen Künstlicher Intelligenz“ künftig Klagen auf Schadenersatz erleichtern, so ein Bericht. Die Beweislast im Einzelfall solle dafür umgekehrt werden. EU-Kommission…
EU-Kommission will Ungarn Zahlungen in Milliardenhöhe kürzen
Mit dem Argument von Verstößen gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit will die EU-Kommission Ungarn nun Leistungen kürzen – es geht um gut 7,5 Milliarden Euro. Ungarn…