EU-Kommission und der „Digital Services Act“
Die EU-Kommission in Person von Ursula von der Leyen hat nun einem Bericht von Martin Sonneborn nach die „Behauptung“ aufgestellt, dass sie mit dem „Digital…
EU Kommission
Österreichischer Datenschutzaktivist will neuen Daten-Deal zwischen der EU und den USA kippen
Zwischen der EU und den USA gibt es ein neues Daten-Abkommen. Dieses wiederum ermögliche nach Angaben der EU den „freien Strom personenbezogener Daten über den…
Forschungsministerin Stark-Watzinger (FDP) für Lockerung von Gentechnik-Vorschriften
Bettina Stark-Watzinger, Forschungsministerin des Landes aus der FDP, begrüßte den Vorstoß der EU-Kommission, die Regelungen für gentechnisch veränderte Lebensmittel zu locker. Der Entwurf der EU-Kommission…
Kritiker haben schon lange gewarnt: EU-Kommission will digitalen Euro einführen
Die EU-Kommission möchte den digitalen Euro zu einem gesetzlichen Zahlungsmittel in der EU werden lassen. Dies sähe ein Gesetzentwurf der EU-Kommission vor, so ein Bericht….
„Heizungshammer“ aus Brüssel: EU-Kommission plant Einbau-Verbot ineffizienter Heizungen
Nicht nur Robert Habeck und Co. planen eine Wärmewende. Die EU-Kommission will einem Bericht nach ab 2029 den Einbau „ineffizienter Heizungen“ verbieten. Das würde bedeuten,…
Union und Linke wollen in der EU keine Ausgleichszahlung für aufnahmeunwillige Staaten
Die EU-Kommission möchte ggf. durchsetzen, dass aufnahmeunwillige Staaten eine Ausgleichszahlung an andere zahlen sollen. CDU und Linke haben sich einem Bericht nach dagegen ausgesprochen. Ausgleichszahlungen?…
Verbraucherschützer warnen aus wirtschaftlichen Gründen vor einer EU-Datenmaut für Online-Dienste
Die EU-Kommission möchte offenbar große Technologiekonzerne an den Kosten dafür beteiligen, die Internetinfrastruktur in der EU aufzubauen. Dies ist wirtschaftlich nicht sinnvoll, so nun die…
EU-Kommissarin warnt vor russischen „Marionetten“ in der deutschen Politik
Die EU-Kommissarin für Werte und Transparenz, Vera Jourova, denkt, ein russlandfreundliches Narrativ sei auf dem Vormarsch. Davor warnte sie. Deutschland würde im Zentrum des russisches…
Grüne will das sogenannte Dienstwagenprivileg auf anderer Ebene – der EU-Kommission – prüfen lassen
Die EU-Kommission soll das „Dienstwagenprivileg“ prüfen lassen. Dies sei z. B. eine „milliardenschwere und überaus klimaschädliche Subvention“, so die Grünen. Hier sieht die Partei der…
Gute Nachricht aus der EU: Pensionen der EU-Bediensteten steigen deutlich
Immerhin: Die EU-Bediensteten sind nun besser versorgt. Nach einem Bericht der EU-Kommission sind die Kosten für die Altersversorgung der EU-bediensteten in acht Jahren um 61…