Chatkontrolle: EU-Parlament trickreich!
Demokratie lebt nicht allein von Mehrheiten. Sie lebt vom Vertrauen der Bürger, dass politische Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und fair zustande kommen. Gerät dieses Vertrauen ins…
Chat
Wenn private Nachrichten nicht mehr privat sind
Das Briefgeheimnis gehört zu den Grundpfeilern einer freien Gesellschaft. Was Menschen einander schreiben, geht den Staat grundsätzlich nichts an – jedenfalls solange kein konkreter Verdacht…
EU-Chat-Kontrolle: Jetzt wird es ernst!
Das große Thema EU-Chatkontrolle, veranlasst als Initiative durch die EU-Kommission, geht in die nächste Runde. Die SPD-Justizministerin ist dagegen ebenso wie Unions-Fraktionschef Spahn. Aber im…