Der Bundestag ist (fast) bestechlich. Diesen Eindruck jedenfalls gewinnen Beoachter mit Blick auf die großen Listen an Organisationen und Menschen, die Lobbyarbeit betreiben und sich die Klinke in die Hand geben. Im Deutschen Bundestag. Diese Lobbygruppen haben massiven Einfluss auf… Teilen Weiterlesen

Während Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erst vor kurzem eine Obergrenze für Sozialleistungen forderte, müssen sich Bundestagsabgeordnete weder um ihr Auskommen noch um ihre Rente sorgen. Denn im Juli werden die Diäten erneut erhöht – um ganze drei Prozent. Mit der Erhöhung steigt das monatliche Gehalt der Parlamentarier erstmals über… Teilen Weiterlesen

Lobbyisten haben erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen. Zahlreiche Grenzwert-Festlegungen in pharmazeutischen Problemfällen dienen als eines der vielen Beispiele dafür, wie sich die Politik im Zweifel steuern lässt, meinen Kritiker seit Jahrzehnten. Wie dies allerdings jetzt funktioniert, zeigt das Portal „abgeordnetenwatch.de“.… Teilen Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag kann von Lobbyisten und Lobbygruppen besucht werden. In diesem Fall einfach mithilfe eines Ausweises. Wer sich im Bundestag bei den Parteien tummeln darf, ergibt sich aus einer Veröffentlichung von abgeordnetenwatch.de. Der Verband hatte dagegen geklagt, dass der Bundestag die Liste „aller zugangsberechtigten Lobbyisten unter Verschluss gehalten“… Teilen Weiterlesen

Andrea Nahles hat eine weitere schwere politische Niederlage erlitten. Der Bundestagsabgeordnete Marco Bülow ist aus der SPD ausgetreten, wurde nun mitgeteilt. Das bedeutet, er hat seine Feindschaft zu Andrea Nahles öffentlich gemacht. Denn Nahles ist nicht nur Parteivorsitzende der SPD, sondern zugleich auch Fraktionsvorsitzende der SPD im Deutschen Bundestag.… Teilen Weiterlesen

Norbert Lammert ist als Bundestagspräsident mit dem Ende der vergangenen Legislaturperiode zurückgetreten. Nun hat der Politiker sich für die Bundesebene eine schwarz-grüne Regierung gewünscht. Anmerkung der Redaktion: Es wächst zusammen, was zusammen gehört, nannte Wily Brandt solche Prozesse. Lammert würde es in Kauf nehmen, wenn dadurch die AfD gestärkt… Teilen Weiterlesen

Überall auf der Welt dauert es einige Stunden, bevor die Wahlergebnisse bekannt gegeben werden können. Hier in Deutschland kennen wir diese bereits vier Jahre vorher. Sie fallen stets ähnlich aus. Ein bisschen mehr CDU/CSU, etwas weniger SPD und der Rest verteilt sich auf Kleinparteien wie die Grünen, die LINKE,… Teilen Weiterlesen