Union nach neuer Umfrage 12 Punkte hinter AfD
Die AfD erreicht in einer neuen INSA-Umfrage erstmals bundesweit 30 Prozent. CDU und CSU kommen auf 18 Prozent. Damit liegen zwischen beiden Parteien zwölf Prozentpunkte….
Bundestag
Wahlprüfung im Bundestag: Stimmenneuauszählung?
Die politische Lage in Deutschland könnte in Kürze vor einer erheblichen Belastungsprobe stehen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags bereitet eine Entscheidung vor, die das aktuelle Kräfteverhältnis…
Aufreger der Woche: Ampel-Regierung lehnt Corona-Aufarbeitung jetzt ab!
Im „Aufreger der Woche“ nehmen wir das Schauspiel der Ampel-Regierung um die Corona-Aufarbeitung im Bundestag auf. Es wird sie in dieser Legislatur-Periode nicht geben. Anders…
Bundestagsabgeordnete dürfen sich freuen: 635,50 Euro mehr im Monat
Die Diätenerhöhung kommt: 6 % aufwärts geht es bei den monatlichen Vergütungen für Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Erhöhung ist an die allgemeine Entwicklung der…
Darf man das noch sagen?
Viele Menschen in unserem Land haben derzeit das Gefühl, dass die Demokratie in großer Gefahr ist oder zumindest Schaden nimmt. Während der Coronazeit wurden wichtige…
Die deutsche Politik und ihr merkwürdiges Demokratieverständnis
Mit seinem Urteil zu den nicht verfassungskonformen Schattenhaushalten des Bundes hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Die sah…
Eine neue Gruppe im Bundestag: Die Wagenknecht-Gruppe
Nun hat Sahra Wagenknecht auch formal die neue Gruppe im Bundestag zusammen. Die Gruppe will eine eigenständige parlamentarische „Gruppe“ aus früheren Linken-Abgeordneten im Bundestag bilden….
Geld der Parteien: Bundestagsfraktionen horten fast 100 Millionen Euro
Die Fraktionen im Deutschen Bundestag scheinen noch nicht unter Armut zu leiden. Die Fraktionen würden einem Bericht nach stetig höhere Rücklagen halten. Immer mehr Vermögen…
Innenministerin Nancy Faeser verteidigt Abwesenheit von Innenausschusssitzung
Nancy Faeser wollte nicht am Bundestags-Innenausschuss teilnehmen, weil sie den „Klamauk nicht“ haben wollte, so Faeser. „Ich wollte den Klamauk nicht“ – Innenministerin nicht im…
Schutz des Hauses: Politiker diskutieren über Zugangsbeschränkungen für den Bundestag
Offenbar fürchten Politiker mehrerer Parteien Spione o.ä. im Bundestag. Es solle über neue Zugangsbeschränkungen verhandelt werden, so Meldungen. Die Künftig sollten „alle Beschäftigten der Abgeordneten…