Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda haben eine gemeinsame Presse-Erklärung zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis in London, in dem Assange inhaftiert ist, abgegeben. Darin gaben sie bekannt, dass sie… Teilen Weiterlesen

Die Politik wird immer teurer. Bzw. der Bundestag. Die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag liegt bei aktuell 709 Sitzen. An sich oder „ursprünglich“ sollte der Bundestag lediglich 598 Abgeordnete haben. Die „Bild“-Zeitung hat nun den „Vorsitzendes des Steuerzahlerbundes“ Reiner Holznagel gefragt. Der meint: „Es droht der Kollaps“. In… Teilen Weiterlesen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat offenbar so einiges zu verbergen. Nicht nur in der sogenannten „Berateraffäre“ hält von der Leyen Informationen zurück. Jetzt ist der offizielle Bundeswehrbericht über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme erschienen. Doch er wird von der Verteidigungsministerin als Verschluss-Sache geheim gehalten. Die „Kenntnisnahme seines Inhaltes durch… Teilen Weiterlesen

Der Bundestag ist (fast) bestechlich. Diesen Eindruck jedenfalls gewinnen Beoachter mit Blick auf die großen Listen an Organisationen und Menschen, die Lobbyarbeit betreiben und sich die Klinke in die Hand geben. Im Deutschen Bundestag. Diese Lobbygruppen haben massiven Einfluss auf das, was im Bundestag entschieden wird. Darüber berichteten kürzlich… Teilen Weiterlesen

Lobbyisten haben erheblichen Einfluss auf politische Entscheidungen. Zahlreiche Grenzwert-Festlegungen in pharmazeutischen Problemfällen dienen als eines der vielen Beispiele dafür, wie sich die Politik im Zweifel steuern lässt, meinen Kritiker seit Jahrzehnten. Wie dies allerdings jetzt funktioniert, zeigt das Portal „abgeordnetenwatch.de“. Einfach mal das Personal verpflichten Im Kern würden die… Teilen Weiterlesen

Der Deutsche Bundestag kann von Lobbyisten und Lobbygruppen besucht werden. In diesem Fall einfach mithilfe eines Ausweises. Wer sich im Bundestag bei den Parteien tummeln darf, ergibt sich aus einer Veröffentlichung von abgeordnetenwatch.de. Der Verband hatte dagegen geklagt, dass der… Teilen Weiterlesen

Die Lobbyisten überschwemmen den Bundestag. Dies decken ausgerechnet die Redakteure der „Wirtschaftswoche“ auf, die sich die Statistik sehr genau angesehen haben. Demnach haben auch die strengeren Regeln, denen sich der Bundestag unterwirft, nichts an diesem Phänomen geändert. Lobbyisten oder „Interessenvertreter“ dürfen im Bundestag wie Gewählte ein- und ausgehen, soweit… Teilen Weiterlesen