Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat innerhalb von zwölf Monaten festgestellt, dass die Bundesregierung völkerrechtswidrig handelt, in dem sie völkerrechtswidrige „Handlungen der Verbündeten“ unterstützt. Im September 2018 waren Frau Merkel und andere Politiker der Großen Koalition dazu bereit, sich an… Teilen Weiterlesen

Erstaunlich, dass Angela Merkel noch immer nicht in die Rente gehen möchte. Die Kanzlerin jedenfalls hat das Rentenalter schon erreicht, wenn es nach den Vorschriften für Parlamentarier geht. Schon ab 56 Jahren könnten sie demnach die volle Rente beziehen – wie alle anderen Bundestagsabgeordneten auch. Sie müssen weiter arbeiten… Teilen Weiterlesen

Die Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags haben in einem Gutachten geschrieben, dass „eine Besteuerung einer CO2-Emission aus verfassungsrechtlichen Gründen ausscheidet“, berichtet die „Wirtschaftswoche“. Der Staat dürfe „nicht einfach neue Steuern erfinden – es gebe kein Steuererfindungsrecht“, so die Juristen des Bundestags. Eine neue Steuer müsse sich in vorhandene… Teilen Weiterlesen

Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der… Teilen Weiterlesen

Die seltsamen Vorfälle im Bundesverteidigungsministerium sind um einen Aspekt reicher: Im „Niger“ sind seit dem Jahr 2018 deutsche Kampfschwimmer im Einsatz, ohne dass der Deutsche Bundestag zugestimmt hätte. Der wiederum muss die Kampfeinsätze der Bundeswehr in der Regel absegnen - sofern die Bundeswehr in „bewaffnete Unternehmungen einbezogen (ist) oder… Teilen Weiterlesen

Landwirtschaft ist eines der lukrativsten Geschäftsfelder überhaupt. Noch immer versorgt uns die Landwirtschaft mit Lebensmitteln, noch immer hat die Landwirtschaft immensen Bodenbesitz und Bodenschätze. Es ist nicht erstaunlich, dass die Landwirtschaft eine mächtige Lobby ausgebildet hat, die massiv in die… Teilen Weiterlesen

Die „Deutsche Umwelthilfe“ hat Ärger von einem Autohändler, der dem Verein „Rechtsmissbrauch“ vorwirft. Der Verein solle sich quasi im Wege von Abmahnungen ungerechtfertigt bereichern, nachdem er an sich gemeinnützig sein soll. Der Bundesgerichtshof wird am 4. Juli dazu sein Urteil fällen. Es sieht so aus, als würde die Umwelthilfe… Teilen Weiterlesen