Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie müssen nicht bei den Parlamentssitzungen anwesend sein. Mit dieser Freiheit gehen die Politiker sehr unterschiedlich um, wie eine aktuelle Analyse zeigt: Einem Bericht der „Bild am Sonntag“ zufolge fehlen die meisten Bundestagsabgeordneten am Freitag… Teilen Weiterlesen

Wie groß der Einfluss von Lobbyisten auf die Politik ist, zeigt jetzt die Veröffentlichung einer Liste von Lobbyisten, die regelmäßig freien Zugang zum Bundestag haben. Die Transparenz-Plattform Abgeordnetenwatch veröffentlichte die brisanten Informationen. Demnach stehen denjenigen, die einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag haben, alle Türen des Parlamentsgebäudes offen. Der… Teilen Weiterlesen

Die seltsamen Vorfälle im Bundesverteidigungsministerium sind um einen Aspekt reicher: Im „Niger“ sind seit dem Jahr 2018 deutsche Kampfschwimmer im Einsatz, ohne dass der Deutsche Bundestag zugestimmt hätte. Der wiederum muss die Kampfeinsätze der Bundeswehr in der Regel absegnen - sofern die Bundeswehr in „bewaffnete Unternehmungen einbezogen (ist) oder… Teilen Weiterlesen

Die „Deutsche Umwelthilfe“ hat Ärger von einem Autohändler, der dem Verein „Rechtsmissbrauch“ vorwirft. Der Verein solle sich quasi im Wege von Abmahnungen ungerechtfertigt bereichern, nachdem er an sich gemeinnützig sein soll. Der Bundesgerichtshof wird am 4. Juli dazu sein Urteil fällen. Es sieht so aus, als würde die Umwelthilfe… Teilen Weiterlesen

Die Abgeordneten der Bundestagsfraktion „Die Linke“ Sevim Dagdelen, Heike Hänsel und Ana Miranda haben eine gemeinsame Presse-Erklärung zur Verhaftung des Wikileaks-Gründers Julian Assange vor dem Gefängnis in London, in dem Assange inhaftiert ist, abgegeben. Darin gaben sie bekannt, dass sie… Teilen Weiterlesen

Die Politik wird immer teurer. Bzw. der Bundestag. Die Anzahl der Abgeordneten im Deutschen Bundestag liegt bei aktuell 709 Sitzen. An sich oder „ursprünglich“ sollte der Bundestag lediglich 598 Abgeordnete haben. Die „Bild“-Zeitung hat nun den „Vorsitzendes des Steuerzahlerbundes“ Reiner Holznagel gefragt. Der meint: „Es droht der Kollaps“. In… Teilen Weiterlesen

Die Merkel-Regierung hat offenbar die Entlohnung für ihre Beamten und Angestellten nicht hinreichend nach oben geschraubt. 648 teils hochdotierte Beamte oder Angestellte der Ministerien übernehmen derzeit einen Nebenjob. Dabei gilt die Bundesregierung bzw. gelten auch die Ministerien bzw. deren Beamte… Teilen Weiterlesen

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat offenbar so einiges zu verbergen. Nicht nur in der sogenannten „Berateraffäre“ hält von der Leyen Informationen zurück. Jetzt ist der offizielle Bundeswehrbericht über die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme erschienen. Doch er wird von der Verteidigungsministerin als Verschluss-Sache geheim gehalten. Die „Kenntnisnahme seines Inhaltes durch… Teilen Weiterlesen