Die politische Lage in Deutschland könnte in Kürze vor einer erheblichen Belastungsprobe stehen. Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags bereitet eine Entscheidung vor, die das aktuelle Kräfteverhältnis…
Im „Aufreger der Woche“ nehmen wir das Schauspiel der Ampel-Regierung um die Corona-Aufarbeitung im Bundestag auf. Es wird sie in dieser Legislatur-Periode nicht geben. Anders…
Die Diätenerhöhung kommt: 6 % aufwärts geht es bei den monatlichen Vergütungen für Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Erhöhung ist an die allgemeine Entwicklung der…
Viele Menschen in unserem Land haben derzeit das Gefühl, dass die Demokratie in großer Gefahr ist oder zumindest Schaden nimmt. Während der Coronazeit wurden wichtige…
Mit seinem Urteil zu den nicht verfassungskonformen Schattenhaushalten des Bundes hat das Bundesverfassungsgericht der deutschen Politik einen gehörigen Strich durch die Rechnung gemacht. Die sah…
Nun hat Sahra Wagenknecht auch formal die neue Gruppe im Bundestag zusammen. Die Gruppe will eine eigenständige parlamentarische „Gruppe“ aus früheren Linken-Abgeordneten im Bundestag bilden….
Die Fraktionen im Deutschen Bundestag scheinen noch nicht unter Armut zu leiden. Die Fraktionen würden einem Bericht nach stetig höhere Rücklagen halten. Immer mehr Vermögen…
Nancy Faeser wollte nicht am Bundestags-Innenausschuss teilnehmen, weil sie den „Klamauk nicht“ haben wollte, so Faeser. „Ich wollte den Klamauk nicht“ – Innenministerin nicht im…
Offenbar fürchten Politiker mehrerer Parteien Spione o.ä. im Bundestag. Es solle über neue Zugangsbeschränkungen verhandelt werden, so Meldungen. Die Künftig sollten „alle Beschäftigten der Abgeordneten…
Zu viel gereist? Der Etat im Deutschen Bundestag für die Reisetätigkeiten der Abgeordneten im laufenden Jahr ist bereits erschöpft. Das Geld ist weg. Es wird…
