Der Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik Deutschland bemängelt schon länger, dass die Überwachung von Kommunikation und deren gesetzliche Grundlagen nicht "auf der Höhe der Zeit" wären. Bundesinnenminister Horst Seehofer erhört die Klagen nun und will die Überwachung von Kommunikation durch Gesetzesänderungen deutlich… Teilen Weiterlesen

Huawei soll anscheinend per Gesetzesänderung aus dem Aufbau des 5G-Mobilnetzes in Deutschland herausgehalten werden. Als Begründung dient offenbar der Verdacht auf mögliche Spionage und Sabotage. Noch letztes Jahr sah Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier "keine spezifischen Bedenken", noch warnten die Sicherheitsbehörden in Deutschland vor dem chinesischen Technologiekonzern. Dies ändert sich jetzt prompt.… Teilen Weiterlesen

UNFASSBAR: Wie der deutsche Nachrichtendienst Österreich ausspionierte und an die NSA auslieferte Deutschland ist sich in der Merkel-Ära für nichts zu peinlich. So sieht es jedenfalls aus. Wie der „Standard“ in Österreich mitteilte, hat der BND (Bundesnachrichtendienst) in Österreich mehrere… Teilen Weiterlesen

Aktuelle Skandale bezüglich des BND (Bundesnachrichtendienst), die vor einigen Tagen vom Spiegel der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden und pointiert beinhalten, der BND habe intensiv mit der NSA kooperiert und gar sensible europäische Firmen- und Politiker-Informationen übermittelt beziehungsweise bereitgestellt, sollten endlich den Anstoß zur Veränderung der Überwachungspolitik geben, der seit… Teilen Weiterlesen

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat im Jahr 2011 fast 2,9 Millionen E-Mails, SMS und andere Telekommunikationsverkehre wegen des Verdachts auf Terrorismus, illegalen Waffenhandel oder Menschenhandel überprüft. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages. Danach wurden 327.557 E-Mails wegen Terrorismusverdachts gescannt,… Teilen Weiterlesen