USA: Militarisierung der Polizei auch jenseits der Grenze – Hilfe bei Aufrüstung ausländischer Sicherheitskräfte

Von Carey L. Biron – Washington (IPS) – Die Erschießung eines schwarzen Jugendlichen durch einen weißen Polizisten in der Kleinstadt Ferguson im US-Bundesstaat Missouri hat in der Öffentlichkeit eine hitzige Debatte über Rassismus, Klassenschranken und Polizeibrutalität ausgelöst. Im Fokus stehen das alarmierende Ausmaß der Gewalt und die schweren Waffen, die die lokale Polizei bei Protestdemonstrationen der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Tod von Michael Brown vom 9. August einsetzt.

Liberale und konservative Mitglieder des US-Kongresses befürworten Änderungen an einem Gesetz, das den Polizeikräften in den USA seit den 1990er Jahren den Zugang zu zusätzlicher militärischer Ausrüstung garantiert. Das vom US-Verteidigungsministerium beaufsichtigte ‚Programm 1033‘ wurde ursprünglich eingeführt, um die Strafverfolgungsbehörden in ihrem Kampf gegen Drogenbanden zu unterstützen.

„Diese Verhaltensweise der Polizei ist zum Problem geworden und keine Lösung“, sagte Claire McCaskill, eine der beiden Vertreter Missouris im US-Senat. In dem viel gelesenen Artikel ‚Wir müssen die Polizei demilitarisieren‘ erklärte der konservative Senator Rand Paul, dass bei der Strafverfolgung ein „Unterschied zwischen der Vorgehensweise der Polizei und der des Militärs gemacht werden sollte“.

Militärische Waffen und Panzerfahrzeuge

Bei Versuchen, die Proteste der Bewohner von Ferguson nach dem gewaltsamen Tod von Brown einzudämmen, setzten Polizisten leistungsstarke Waffen und Tränengas ein. Sie trugen Panzerwesten und bewegten sich in gepanzerten Fahrzeugen fort, wie sie von den USA normalerweise in Kriegssituationen eingesetzt werden.

Alles deutet darauf hin, dass das Programm 1033 in den kommenden Monaten intensiv auf den Prüfstand gestellt werden wird.

„Der Kongress hatte das Programm aus der Sorge heraus gebilligt, dass die Drogengangs den lokalen Strafverfolgungsbehörden waffentechnisch überlegen sein könnten. Die militärische Ausrüstung sollte Polizeibeamte und die Bevölkerung vor Übergriffen schwerbewaffneter Drogenhändler und Terroristen schützen“, sagte Carl Levin, Vorsitzender des einflussreichen Streitkräfteausschusses im Senat.

Man werde prüfen, ob die vom Verteidigungsministerium bereitgestellte Ausrüstung ihrem ursprünglichen Zweck entsprechend eingesetzt werde.

Auch wenn sich Demokraten und Republikaner bei ihrem Vorstoß überraschend einig waren, ist nicht erkennbar, dass auch die zunehmende Unterstützung der USA für eine militarisierte Strafverfolgung in anderen Staaten auf den Prüfstand kommt. Ein 2011 verabschiedetes Gesetz legt zwar fest, dass jährlich über US-Hilfen für die Polizei im Ausland berichtet werden muss. Aktuelle Daten liegen dazu allerdings bisher nicht vor.

Milliarden Dollar für ausländische Polizeikräfte

Den jüngsten vorliegenden Zahlen von 2009 zufolge stellte Washington mehr als 3,5 Milliarden Dollar für die Arbeit der Polizeibehörden in anderen Ländern bereit, vor allem in Afghanistan, Kolumbien, im Irak, in Mexiko, Pakistan und in den Palästinensergebieten.

Wie aus einem Regierungsbericht von 2011 hervorgeht, „legen die USA ein größeres Gewicht auf die Ausbildung und Bewaffnung ausländischer Polizeikräfte, um die Durchsetzung eines breiten Spektrums an außenpolitischen Zielsetzungen zu unterstützen“, insbesondere bei der Drogen- und Terrorbekämpfung. Den größten Teil der US-Sicherheitshilfen im Kampf gegen den Terrorismus erhalten offenbar afrikanische Staaten.

HRW kritisiert Hilfen an kenianische Anti-Terror-Einheit

Die Menschenrechtsorganisation ‚Human Rights Watch‘ (HRW) warnt allerdings in einem neuen Bericht, der sich auf die von den USA unterstützte Anti-Terror-Polizeieinheit (ATPU) in Kenia konzentriert, vor den Risiken dieses Vorgehens. Der am 18. August veröffentlichte Bericht geht von Vorwürfen gegen ATPU aus, der willkürliche Festnahmen, das Verschwindenlassen von Menschen und extralegale Tötungen zur Last gelegt werden. Weder die kenianischen Behörden noch die wichtigsten Finanziers von ATPU – die USA und Großbritannien – haben laut HRW diese seit geraumer Zeit vorgebrachten Anschuldigungen eingehend überprüft.

Washington hat der Anti-Terror-Einheit in Kenia substanziell unter die Arme gegriffen. Allein 2012 wurden ihr 19 Millionen Dollar bereitgestellt. Doch obwohl die Gesetze in den USA vorschreiben, dass derartige Zuwendungen während Untersuchungen glaubhafter Menschenrechtsvorwürfe ausgesetzt werden müssten, haben die Vereinigten Staaten dem Bericht zufolge ihre Unterstützung für ATPU nicht verringert.

„Die Zielsetzung, die Polizei zu unterstützen, damit sie für Recht und Ordnung sorgen kann, ist an sich lobenswert“, meint Jehanne Henry von der HRW-Afrika-Abteilung. Dennoch werde in diesem Fall die Rechtsordnung durch ATPU unterminiert.

„Wir appellieren daher an die Geber, vor der Gewährung solcher Hilfen gewissenhafter zu prüfen.“

Menschenrechtsverbrechen in Lateinamerika

Mexiko und andere lateinamerikanische Staaten haben im Kampf gegen den Drogenhandel von den USA einen finanziellen Zuschlag erhalten. „Derzeit stützen sich die Regierungen Zentralamerikas zunehmend auf ihr Militär, um auf den jüngsten Anstieg der Gewalt zu reagieren“, erläutert Adriana Beltrán vom ‚Washington Office on Latin America‘ (WOLA).

„Auch wenn die USA erklären, diese Kräfte nicht zu unterstützen, werden vom Verteidigungsministerium signifikante Hilfen für den Kampf gegen Drogen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel werden über die Streitkräfte der Empfängerländer kanalisiert.“

Einer neuen Untersuchung von Alexander Main von der Denkfabrik ‚Center for Economic and Policy Research‘ (CEPR) zufolge wurden die US-Beihilfen für die lateinamerikanischen Sicherheitskräfte während der letzten Amtsjahre von Präsident George W. Bush aufgestockt. „Die Finanzhilfen für Polizei und Militär in der Region sind stetig bis auf das Niveau geklettert, das sie zuletzt während der von den USA in den 1980er Jahren unterstützten ’schmutzigen Kriege‘ erreicht hatten“, schreibt Main. ‚Schlüsselmodell‘ für diese bilateralen Hilfen sei Kolumbien, wo seit 1999 im Rahmen eines Programms im Umfang von acht Milliarden Dollar „massenhaft Armeetruppen und militarisierte Polizeikräfte abgestellt werden, um gegen den illegalen Drogenhandel und linksgerichtete Guerillagruppen vorzugehen“.

Im vergangenen Jahr hatten etwa 150 Nichtregierungsorganisationen (NGOs) angeprangert, dass solche Strategien vor allem die Militarisierung vorantrieben, anstatt Verbrechen zu bekämpfen. Diese hätten zu einem „dramatischen Anstieg von Gewaltverbrechen“ geführt, die offenbar von den Sicherheitskräften selbst verübt würden. Im Anti-Drogen-Krieg ist insbesondere Mexiko von den USA seit den 1990er Jahren reichlich bedacht worden.