US-Berufungsgericht will Hinrichtungen auf Bundesebene wieder zulassen

Diese Meldung dürfte all jenen, die Hochverrat an der US-Regierung und an den Vereinigten Staaten von Amerika begangen haben, das Blut in den Adern gefrieren lassen. Denn am Dienstag hat sich ein US-Berufungsgericht auf die Seite der Trump-Administration gestellt, Hinrichtungen auf Bundesebene wieder zuzulassen.

In einigen Bundesstaaten Amerikas gilt noch immer die Todesstrafe auf Hochverrat, mehrheitlich zumindest aber Gefängnis auf Lebenszeit. Sollte die US-Justiz in den kommenden Wochen und Monaten beginnen, die 163.469 versiegelten Anklagen zu öffnen, könnten sich darunter durchaus auch Klagen wegen Hochverrats befinden. Diese könnten Hillary Clinton, George Soros, Bill Gates, Barack Obama, James Comey und viele weitere, die nachweislich schwere Verbrechen begangen haben, betreffen.

Ob Hinrichtungen auf Bundesebene wieder möglich sein werden, ist noch abzuwarten. Denn das Berufungsgericht hat eine juristische Anfechtung durch Häftlinge zur weiteren Prüfung an ein unteres Gericht zurückgeschickt. Die Entscheidung, ob es Hinrichtungen auf Bundesebene wieder geben wird, ist also noch offen. Das Justizministerium hatte angekündigt, dass Hinrichtungen auf Bundesebene nach einer 16-jährigen Pause wieder aufgenommen werden sollen und setzte fünf Hinrichtungen für Häftlinge an, die wegen Mordes und Sexualverbrechen verurteilt worden waren.

Häftlinge hatten die verhängten Hinrichtungen angefochten und ein Richter des Prozessgerichts stoppte sie vorübergehend und entschied, dass das Hinrichtungsverfahren der Bundesregierung gegen das Bundesgesetz über die Todesstrafe verstoße. Der Drei-Richter-Ausschuss des Bundesberufungsgerichts stimmte am Dienstag jedoch in einer 2:1 Entscheidung dem Antrag des Prozessrichters nicht zu. Sie hoben die Anordnung des Richters des Untergerichts auf, der die Hinrichtungen vorübergehend stoppte, schickten den Fall jedoch zur Prüfung weiterer Ansprüche der Häftlinge zurück.

Sollten Hinrichtungen auf Bundesebene vom Berufungsgericht wieder stattgegeben werden, dürfte es für einige der schlimmsten Verbrecher der USA wenig rosig aussehen.

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