Anklage wegen Amtsmissbrauch gegen US-Präsident Barack Obama

Das US-Amerikanische Repräsentantenhaus hat mit 225 zu 201 Stimmen entschieden, den US-Präsidenten Barack Obama beim Bundesgericht zu verklagen. Die Vorlage der Republikaner beinhaltet Vorwürfe über den Missbrauch von Präsidial-Verordnungen.

Die Republikaner haben im US-Senat eine Resolution vorgelegt, nachdem eine Klage gegen US-Präsident möglich gemacht wird und beschlossen werden kann. Es stimmte die Mehrheit der Abgeordneten dafür, das „Erbe der Verfassungsväter“ zu schützen und unterstützten deswegen die Forderung des Republikaners Boehners, US-Präsident Barack Obama zu verklagen. 225 Abgeordnete stimmten mit „Ja“ ab , 201 stimmten dagegen; 5 Republikaner stimmten auchmit „nein“ ab. Es ist ein vergleichsloser Vorgang in der US-amerikanischen Geschichte, dessen verfassungskonformität unter Juristen umstritten ist. Der Vorwurf der Republikaner: Obama habe bei der Umsetzung des Gesundheitswesens („Obama-Care“) seine Kompetenzen überschritten und somit die Verfassung gebrochen. Der Demokrat agiere „wie ein Kaiser“, heißt es etwa in einem konservativen Strategiepapier.

Tatsächlich kann der Kongress gegen Präsidenten ein Verfahren („Impeachment“) anstrengen, das im Extremfall in der Amtsenthebung endet. Richard Nixxon trat schon vorher zurück. Sollte Obama langsam die Umzugskartons packen? Soweit will John Boehner zwar nicht gehen, aber seine Kritik ist dennoch fundamental:

„Es geht darum, die Verfassung zu verteidigen, auf die wir einen Eid geschworen haben“, sagte der „Speaker“ des Repräsentantenhauses.

Der Republikaner hat die neuerliche Anti-Obama-Offensive angestoßen, angetrieben von den nationalistischen Tea-Party-Anhängern am rechten Rand der Partei.

Die Republikaner haben Obama auch schon einmal vorgeworfen, nicht in den USA, sondern in Kenia geboren worden und daher nicht legitim im Amt zu sein. Auch dadurch haben sie im Streit mit ihm schon mal den Staat wochenlang lahmlegen lassen. Eine Klage ist für die nationalen der Republikaner also keine neue Idee. Das Thema ist gar nicht so abwegig. Konkret geht es darum, was Obama selbst „mit dem Stift regieren“ nennt.

da die Republikaner und Demokraten so gut wie nie zu einem Konsens kommen, kommen kaum bedeutende Gesetze zustande. Also schreibt der US-Präsident eigene Verordnungen. Zum Beispiel um Klimaschutzmaßnahmen zu erlassen oder Probleme in der Einwanderungspolitik anzugehen. Er dürfte das – nur wie weit er dabei gehen kann, ist verfassungsmäßig nicht ganz klar. gesetze zu erlassen ist jedoch Aufgabe des Senats und des Kongresses .

Diese Gewaltenteilung habe Obama etwa missachtet, als er per Erlass die Inkraftsetzung eines wichtigen Teiles der Gesundheitsreform verzögerte, argumentieren die Republikaner nun.

Barack Obamas Erlasse seien „keine Schwerverbrechen“, sagte der Vize-Präsidentschaftskandidat Paul Ryan. Man reagiere verantwortungsvoll auf das Problem , denn eine Amtsenthebung stehe nicht zur Diskussion. Obama selbst scheint der Auseinandersetzung nicht viel Aufmerksamkeit zu schenken:

„Jeder weiß, dass das ein politischer Werbegag ist.“ heißt es vom US-Präsidenten.

Die Demokraten sind im Repräsentantenhaus in der Minderheit und bei der Verabschiedung von Gesetzen also auf Zugeständnisse der Republikaner angewiesen – doch die sind praktisch nie zu Kompromissen bereit. Mit ihrer Mehrheit brachten die Republikaner beispielsweise Obamas Einwanderungsreform zu Fall. Die Demokraten warfen Boehner in der gestrigen Debatte diese ständige Blockadehaltung vor – so sei es auch bei der Erhöhung des Mindestlohns oder dem Ausbau der Arbeitslosenversicherung gewesen.

Quellen
http://freieneuezeitung.wordpress.com/
http://www.tagesschau.de/ausland/klage-gegen-obama-100.html
http://www.general-anzeiger-bonn.de/news/politik/Mr-President-soll-vor-Gericht-article1416305.html
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/3847731/USA_Klage-gegen-Obama-hilft-seiner-Partei?_vl_backlink=/home/politik/index.do
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/usa-die-wut-der-anderen-13074876.html

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