Saarbrücker Ex-Vorstand: Baerbock hat sich undemokratisch verhalten

Der Streit der Grünen um den Vorstand des Landesverbandes Saarbrücken findet ein Nachspiel. Der frühere Spitzenkandidat Hubert Ulrich ist nach einer „umstrittenen Wahl“ – bei der die damalige Spitzenkandidatin in mehreren Wahlgängen nicht gewählt wurde – zurückgetreten (worden). Er erhebt dem „Focus“ zufolge schwere Vorwürfe gegen Baerbock und Michael Kellner, den Geschäftsführer der Grünen.

Einmischung aus Berlin

Im Interview verweist Ulrich darauf, dass in den „letzten drei Wahlperioden (…) mit Markus Tressel jeweils ein Mann auf Listenplatz 1 kandidiert“ habe. Es sei niemals zu Einmischungen aus Berlin gekommen, die er jetzt beklagt.

Innerhalb von drei Wahlgängen hat die kandidierende Frau, Tina Schöpfer, keine Mehrheit erhalten. Der Listenplatz 1 sei daraufhin geöffnet worden. Er habe in Folge dessen kandidiert. Dies sei kein Verstoß gegen das Frauenstatut, auch wenn die Grünen-Spitze in Berlin dies dann so interpretiert habe.

Im Vorfeld der (Nicht-)Wahl von T. Schöpfer sei es u zahlreichen Diskussionen gekommen. Dies sei Teil des demokratischen Prozesses.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner allerdings hatte sich dem Bericht nach später dazu geäußert, Ulrichs Wahl sei „ein Debakel“. Annalena Baerbock sprach davon, „Wir haben uns das anders gewünscht.“

Das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz erklärte dann Ulrichs Wahl als ungültig. Das Frauenstatut sei verletzt worden, zudem würden Delegierte der Organisationen „Grüne Jugend“ sowie „Grüne Senioren“ an der Wahl nicht teilnehmen dürfen.

Ulrich bezeichnet diese Anfechtung bzw. das Urteil als „Rechtsbeugung“, schon deshalb, weil der Antrag auf Anfechtung keine Unterschrift getragen habe. Man sei darüber „einfach hinweggegangen“. Die hier monierten Delegierten-Vertretungen seien 4 von 155 Delegierten gewesen. Dies sei irrelevant.

Die nun neue Wahl von Jeanne Dillschneider sei durch den Ausschluss von 49 Wahlberechtigten (die wg. Corona nicht teilnehmen konnten, aber hätten abstimmen können) manipuliert worden. Er sei entsetzt von der Vorgehensweise von Michael Kellner und Annalena Baerbock.

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