Russisches Außenministerium: EU mischte sich in US-Wahlen ein

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Der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Alexander Grushko, hat überraschend die Europäische Union beschuldigt, sich in die US-Wahlen 2016 und 2020 eingemischt zu haben. Den Aussagen des Außenministeriums sollen sich fast alle EU-Politiker in die Wahlen in Amerika eingemischt haben.

Grushko erklärte, man könne an fünf Fingern jene Politiker Europas abzählen, die nicht an Aufrufen an das amerikanische Volk, die richtige Wahl zu treffen, beteiligt gewesen seien, so ein Bericht von „RIA News“. Eine Einmischung in die Wahlen habe stattgefunden, aber nicht von Russland, sondern von Politikern in der EU.“

Als Donald Trump nach seinem Wahlsieg im Mai 2017 zum NATO-Gipfel nach Brüssel gekommen sei, hätten „alle in einer Reihe gestanden und an seinen Lippen gehangen“, so Grushko. Am 17. März 2021 habe der neue US-Präsident Joe Biden erklärt, dass „Russland den Preis dafür zahlen müsse, sich in die US-Wahlen 2020 eingemischt zu haben“.

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Die Erklärung Bidens soll laut „RT Deutsch“ einem Geheimdienstbericht vom 16. März zugrunde gelegen haben, wonach sich Russland in die US-Wahlen eingemischt hätte. Man hätte Trumps Wiederwahl unterstützt und versucht, Bidens Wahl zu diskreditieren, so der Vorwurf.

Sicherheitslage habe sich verzerrt

Grushko warf zudem im Gespräch mit der Nachrichtenagentur „TASS“ der Nordatlantikpakt-Organisation NATO vor, die „Sicherheitslage in Europa zu verzerren“, die sich in den vergangenen Jahren „dramatisch verändert“ habe: „Lassen Sie mich daran erinnern, dass es die NATO war, die ihre Grenzen näher an die Grenzen Russlands gebracht hat. Als Ergebnis mehrerer Erweiterungswellen hat sich die Situation in Europa dramatisch verändert. Wir haben eine Zunahme der infrastrukturellen Präsenz der NATO in der Nähe unserer lebenswichtigen Zentren, der Stationierung von Truppen und Waffen gesehen“, sagte Grushko am Mittwoch und reagierte auf die Bemerkungen von NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, der Russland als Bedrohung für die globale Stabilität ansieht.

Stoltenberg betonte zuvor, dass „Russlands Verhalten destabilisierend bleibe“ und warnte die NATO vor dem „komplexesten Sicherheitsumfeld seit dem Ende des Kalten Krieges“. Die wichtigsten Bedrohungen für die Länder der Allianz seien Russland, Terrorismus, Cyber-Angriffe, Technologie, der Aufstieg Chinas und der Klimawandel, so Stoltenberg. Grushko bemerkte, dass die Aussage Stoltenberg unbegründet sei, da es die USA gewesen seien, die sich aus dem Vertrag zur Abschaffung von Mittelstrecken- und Kurzraketen zurückgezogen hätten. Die NATO reagierte nicht auf die russische Initiative über ein Moratorium für den Einsatz dieser Waffen, kritisierte der stellvertretende russische Außenminister.

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