in Politik

Es ist nicht das erste Mal, dass die „New York Times“ Angela Merkel kritisiert. Ein weiteres Mal kassierte jetzt die Frau aus der Uckermark ein vernichtendes Urteil von den US-Medien. Auch überm großen Teich fragt man sich schon lange: Wieso ist diese Frau noch Kanzlerin?

Am Wochenende hat der Times-Korrespondent Steven Erlanger eine Analyse zur politischen Lage der EU veröffentlicht. Die Kanzlerin spielt darin erneut die unrühmliche Hauptrolle. Erlanger bescheinigt der Kanzlerin, eine „Zombie-Koalition“ anzuführen. Das Urteil des Journalisten basiert vor allem auf der deutschen Außen- und Europapolitik.

Merkel sei „unfähig zu handeln“ und die „Zombie-Koalition nicht willens zu sterben“. Die Kanzlerin sei eine „lame duck“ und Macron mache sich auf, Merkels Machtvakuum in Europa auszufüllen. Macrons versuchter Alleingang habe jedoch die europäischen Kollegen verärgert und seine Bemühungen untergraben. Anstatt die Wahl des EU-Parlaments für den EU-Kommissionspräsidenten so zu belassen, habe Macron ein Abkommen mit Merkel getroffen, das Ursula von der Leyen, die nie als Kandidatin gewählt worden war, diese Position gab.

„Die Franzosen würden anscheinend denken, dass sie einseitig handeln können, ohne mit allen zu reden und damit durchkommen“, so Erlanger. Die Ablehnung von Frau Goulard durch das EU-Parlament sei „eine Erinnerung an Macron gewesen, nicht zu sehr über sich selbst zu stehen.“ Durch seine Arroganz habe es Macron für Frankreich schwierig gemacht, die Führungsrolle in Brüssel zu übernehmen.

Das Machtvakuum im Herzen Europas sei in Berlin. Merkel habe sich durch ihre Ankündigung, nach dem Ende ihrer Amtszeit 2021 nicht mehr zu kandidieren, zu einer „lame duck“ gemacht. Ihre Autorität schwinde, so die NYT weiter, und sie „führe eine stagnierende Koalition. Doch weder die CDU noch die SPD würden es wagen, vorgezogene Neuwahlen zu fordern – vermutlich aus Angst vor dem Aufstieg der linken Grünen oder der rechten Alternative für Deutschland.

Kritik an Merkel kam auch erneut aus den eigenen Reihen. Merkel, die sich zu der Thüringen-Wahl bis heute nicht geäußert hat, wurde bereits scharf von Friedrich Merz und Roland Koch kritisiert. In den Medien spricht man sogar vor einem CDU-Aufstand gegen Merkel. Watergate.tv berichtete. Jetzt legte der CDU-Außenpolitik-Experte Norbert Röttgen nach, der früher mal zu „Muttis Lieblingen“ zählte und dann in Ungnade fiel.

Während Merz von einem „grottenschlechten Erscheinungsbild“ der Groko und einem „Nebelteppich“ sprach, der sich durch die Untätigkeit der Kanzlerin seit Jahren über das Land lege, bezeichnete Röttgen die Politik der Merkel-Regierung als einen „Totalausfall“. Im ARD „Morgenmagazin“ kritisierte Röttgen die Untätigkeit der Kanzlerin offen und direkt.

Röttgen forderte eine inhaltliche und personelle Erneuerung der CDU: „Wir brauchen neue Köpfe, die etwas zu sagen haben. Die Probleme der CDU bestehen in dem Mangel darin, dass die Bürger glauben, wir sind auf der Höhe der Zeit. Dieses Vakuum müssen wir füllen. Deutschland ist derzeit ein kompletter Ausfall in allen Belangen. Ich kann keine europapolitische Linie erkennen. Die Kanzlerin weiß alles, tut aber nichts“, so Röttgen weiter.

Es gebe einen „Zusammenbruch von Kompetenz und Energie“. Die große Koalition stelle sich im Grunde immer nur die Frage, wie sie im Amt bleiben könne. Maßstab müsse aber sein, sich den Problemen zu stellen und Europa handlungsfähiger zu machen.

New York Times: „Die Welt hat ein Merkel-Problem“

New York Times: Merkel hat Deutschland zerbrochen

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