New York liefert derzeit ein politisches Experiment mit bekanntem Ausgang. Die neue Stadtregierung setzt auf ein Rezept, das seine Anhänger seit Jahrzehnten unter wechselnden Etiketten verkaufen: höhere Steuern, mehr Staat, mehr Umverteilung. Der Name mag sich ändern, die politische Grundidee bleibt dieselbe. Wohlstand gilt nicht länger in erster Linie als Ergebnis von Leistung, Unternehmertum und Risiko, sondern als Finanzierungsquelle immer neuer staatlicher Versprechen. Wer mehr erwirtschaftet hat, soll auch immer mehr abgeben. Genau darin liegt der Wesenskern sozialistischer Politik.

Doch diese Rechnung geht nur so lange auf, wie diejenigen, die sie bezahlen sollen, auch tatsächlich bleiben.

Millionäre gehen

Daran scheitert sozialistische Wirtschaftspolitik seit jeher. Sie betrachtet Vermögen als feste Größe, Unternehmen als dauerhaft gebunden und Leistungsträger als verlässliche Einnahmequelle des Staates. In der Realität trifft sie jedoch auf Menschen, die Entscheidungen treffen. Unternehmer investieren dort, wo sich Investitionen lohnen. Hochqualifizierte Arbeitnehmer ziehen dorthin, wo ihre Leistung nicht immer stärker belastet wird. Kapital kennt weder Parteiprogramme noch ideologische Loyalität. Es sucht Rendite, Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen.

New York erlebt diese Entwicklung inzwischen mit voller Wucht. Nach Berechnungen der Citizens Budget Commission verliert der Bundesstaat jährlich Milliarden an Einkommensteuereinnahmen, während der Anteil einkommensstarker Steuerzahler sinkt. Gleichzeitig plant die Stadtregierung weitere Steuererhöhungen für Unternehmen und Spitzenverdiener.

Gerade darin liegt der politische Irrtum. Wer sinkende Einnahmen mit noch höheren Belastungen beantworten will, bekämpft nicht die Ursache, sondern verschärft sie. Jede zusätzliche Steuer verändert Anreize. Jeder weitere Eingriff macht alternative Standorte attraktiver. Was kurzfristig Mehreinnahmen verspricht, kann langfristig genau jene Steuerbasis zerstören, auf der der Staat seine Ausgaben überhaupt finanziert.

Diese Entwicklung ist kein Zufall, sondern die logische Folge einer Politik, die Verteilung höher bewertet als Wertschöpfung. Sozialistische Konzepte gehen regelmäßig davon aus, Wohlstand lasse sich politisch organisieren und anschließend gerecht verteilen. Tatsächlich entsteht Wohlstand aber dort, wo investiert, gegründet, gearbeitet und Risiken eingegangen werden. Der Staat kann diese Voraussetzungen fördern – oder verschlechtern. Er kann sie jedoch nicht ersetzen.

Besonders deutlich zeigt sich das am Immobilienmarkt. Wo Renditen durch Regulierung, Mietpreisvorgaben und steigende Abgaben immer weiter gedrückt werden, sinkt zwangsläufig die Investitionsbereitschaft. Bleiben Investitionen aus, entstehen weniger Wohnungen. Steigende Mieten werden dann wiederum als Beleg dafür interpretiert, dass noch mehr staatliche Eingriffe notwendig seien. Es entsteht ein politischer Kreislauf, der seine eigenen Folgen zum Anlass für immer neue Regulierung macht.

New York ist deshalb weit mehr als ein amerikanischer Sonderfall. Die Stadt zeigt exemplarisch, wie moderne Umverteilungspolitik an ihre Grenzen stößt. In einer Welt, in der Unternehmen, Kapital und hochqualifizierte Arbeitskräfte mobiler sind als je zuvor, verliert der Staat seine wichtigste Voraussetzung für immer neue Umverteilung: eine dauerhaft belastbare Steuerbasis.

Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, wie hoch Steuern theoretisch sein könnten. Sie lautet vielmehr, wie hoch sie sein dürfen, ohne genau diejenigen zu vertreiben, von deren Leistungsfähigkeit der Staat letztlich lebt.