in Politik

Zurzeit verbreitet sich medial die Behauptung niemand hätte Russland bzw. der Sowjetunion versprochen, dass die Nato sich nicht nach Osten ausdehnen wird. Dem stehen jedoch einige Belege, Fakten und Aussagen entgegen. Die Nato-Osterweiterung stellt auch heute für die russische Föderation eine große Gefahr dar und ist nicht zu unterschätzen. Denn Einflusssphären gibt es auf beiden Seiten.

Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Frühjahr 1990 gab es nach Aussage Michail Gorbatschows Zusagen westlicher Außenminister, federführend von Hans-Dietrich Genscher, an die sowjetische Seite unter Gorbatschow, wonach eine Erweiterung der NATO infolge der Wiedervereinigung nicht betrieben werde. 2014 hat Gorbatschow in einem Interview mit dem heute-journal der Darstellung widersprochen, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der Nato zugesagt worden.

Ein zunächst geheimgehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse lautet: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Genscher erinnerte sich, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war: Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie wollten dem westlichen Bündnis beitreten, und hatten Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Da es um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“

Die NATO-Osterweiterung wird bis heute auf russischer Seite in allen politischen Lagern als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen, auch wenn sie auf Ersuchen der ehemaligen Sowjetrepubliken oder Vertragstaaten des Warschauer Paktes erfolgt. Diese Wahrnehmung war schon 1999 vorhanden, wie Alexandr Solschenizyn in einem Interview 2007 darstellte: „Dazu (zu dem NATO-Bombardement Serbiens) kamen die Versuche der Nato, Teile der zerfallenen UdSSR in ihre Sphäre zu ziehen, vor allem – was besonders schmerzlich war – die Ukraine, ein mit uns eng verwandtes Land, mit dem wir durch Millionen familiärer Beziehungen verbunden sind. Diese könnten durch eine militärische Bündnisgrenze im Nu zerschnitten werden.“

Mehrere Ex-Sowjet bzw. Warschauer Pakt Staaten wurden dennoch in die Nato-Aufgenommen. Aktuell hat das westliche Büdnis unter Führung der USA noch weniger Probleme mit einer offensichtlichen Osterweiterung. So scheint es für die Nato kein Problem zu sein mit Moldawien, Georgien und der Ukraine über eine Mitgliedschaft zu reden.

Dein Kommentar

Kommentar

  1. die Entwicklung seit 1990 bis heute lässt den Eindruck zu, dass die nato, EU und USA einen lang geplanten und angelegten Krieg mit RUS sucht um an die Weltherrschaft zu gelangen. nebenbei entledigt man sich 3-4 MRD zuvieler menschen denen man vorher durch die Finanzkrise alles Geld abnehmen wird weil alle pleite sind.

  2. Wenn ein Konflikstoff gebraucht wird, dann erzählt der angestellte Politiker der Rotschild-Zentralbank FED-USA irgend einen agressiven Laber. Der angestellte Politiker der Rotschild-Zentralbank Rußland antwortet mit anderem Laber vom Drehbuch und die Leute werden umgebracht, in Mordaktionen involviert, die alle von außen nach Drehbuch kommen.
    Dabei soll nur der „Staat“ der privaten Rotschild-Zentralbank Ukraine aufgeteilt werden, da dieser Staat sowieso nie wirklich existiert hat und wirtschaftlich nicht lebensfähig ist und die Rentabilitätsziele nicht erreicht. Das wäre eine Sicht.
    Historische Regeln werden über den Haufen geworfen, das interessiert weder die Schauspieler noch die Staaten, noch die Banken und die dahinter stehen…

  3. Und der NATO Befehlshaber Amerika freut sich über seine Außenstelle Berlin und EU das sie dieses Drecksspiel mit Begeisterung folgen !
    Diese politischen Vollpfosten sind in ihrer geldgierigen Raffsucht so beseelt das sie gar nicht merken wie riskant dieses Kriegsgeheul das sie verbreiten ist .
    Aber so wurschtelt sich diese Regierung durch sämtliche Probleme ohne auch nur ein einziges zu lösen .
    Man kann nur mit dem Kopf schütteln über soviel angehäufte Dummheit !
    Kriege sind toll fr.Merkel ,aber sie sitzen dann ja im trockenen ,haben ja keine Kinder zum Kämpfen !

  4. Als 1990 der eiserne Vorhang viel glaubten viele das der Weltfrieden nun endlich kommen wird. Ein Irrtum mit wie wir sehen mit weitreichenden Folgen. Als es die Staaten des Warschauer Vertrages noch gab war der Frieden in Europa sicherer als heute. So viele militärische Konflikte gab es noch nie seit dem Ende des 2. Weltkrieges. Ich behaupte sogar das wir uns schon in einen dritten Weltkrieg befinden, nur das die Kriegslage sich nach Syrien, Libyen, Afghanistan und Ukraine verschoben hat. Man kann mit Recht sagen das eine Menge von Staaten in den Kampfhandlungen aktiv verstrickt sind. Auch die Nato-Osterweiterung trägt gegenüber Russland dazu bei.
    Die USA und einige Versallenstaaten

  5. Europa wach auf!!!!!
    Die USA haben nicht mehr viel in dem sie die besten sind: China überholt sie wirtschaftlich, Russland millitärisch und mehr oder weniger jedes land wenns um Fairness geht. Aber der „American Way of Life“ sagt ihnen sie müssen die besten bleiben. darum werden die USA bald wie ein sterbendes Raubtier umsich schlagen da sie wissen das sie verenden und bald nix mehr zu verlieren haben. Im Todeskampf den die US-Bevölkerung als „Kampf gegen Terrorismus“ oder so serviert bekommt werden sie viel zerstören und einen Krieg gegen Russland anfangen der Europa vernichten wird.

    Wer mir nicht glaubt: Seht euch die USA an: 93% ihrer Zeit waren sie mit irgendwem in Konflikt. Zufall? Wohlkaum!

    God save the World till the USA…

  6. Die Wirtschaft der USA ist im Endstadium und fusst inzwischen weitgehend auf der Produktion von Kriegsgerät. Die Idee vom „Haus Europa“, wie sie noch in den 70er Jahren von weitsichtigen Politikern formuliert wurde und die u.a. eine Freihandelszone mit Russland einschloss, kam den USA schon damals bedrohlich vor. Wenn es gelingt, Europa in einen großen Konflikt zu stürzen, wäre das für die Strategen der US STRATFOR ein wichtiges Ziel in dem Kampf, den wirtschaftlichen Aufstieg zumindest in Europa erst einmal zu stoppen. Unsere Politikdarsteller sind in diesem Spiel nur willfährige Helfer, die selbst in Sicherheit sein werden.