NATO-Versprechen 1990: „Wir wollen keine Osterweiterung“

Zurzeit verbreitet sich medial die Behauptung niemand hätte Russland bzw. der Sowjetunion versprochen, dass die Nato sich nicht nach Osten ausdehnen wird. Dem stehen jedoch einige Belege, Fakten und Aussagen entgegen. Die Nato-Osterweiterung stellt auch heute für die russische Föderation eine große Gefahr dar und ist nicht zu unterschätzen. Denn Einflusssphären gibt es auf beiden Seiten.

Im Rahmen der Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Frühjahr 1990 gab es nach Aussage Michail Gorbatschows Zusagen westlicher Außenminister, federführend von Hans-Dietrich Genscher, an die sowjetische Seite unter Gorbatschow, wonach eine Erweiterung der NATO infolge der Wiedervereinigung nicht betrieben werde. 2014 hat Gorbatschow in einem Interview mit dem heute-journal der Darstellung widersprochen, ihm sei in Gesprächen über die deutsche Vereinigung ein Verzicht auf eine Ost-Erweiterung der Nato zugesagt worden.

Ein zunächst geheimgehaltener und 2009 veröffentlichter Aktenvermerk über eine Äußerung Genschers vom 10. Februar 1990 zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse lautet: „BM (Bundesminister): Uns sei bewusst, dass die Zugehörigkeit eines vereinten Deutschlands zur Nato komplizierte Fragen aufwerfe. Für uns stehe aber fest: Die Nato werde sich nicht nach Osten ausdehnen.“ Genscher erinnerte sich, was 1956 beim Ungarn-Aufstand passiert war: Teile der Aufständischen hatten verkündet, sie wollten dem westlichen Bündnis beitreten, und hatten Moskau damit den Vorwand für ein militärisches Eingreifen geliefert. Da es um die DDR ging, fügte Genscher ausdrücklich hinzu: „Was im Übrigen die Nichtausdehnung der Nato anbetreffe, so gelte dieses ganz generell.“

Die NATO-Osterweiterung wird bis heute auf russischer Seite in allen politischen Lagern als Vertragsbruch des Westens wahrgenommen, auch wenn sie auf Ersuchen der ehemaligen Sowjetrepubliken oder Vertragstaaten des Warschauer Paktes erfolgt. Diese Wahrnehmung war schon 1999 vorhanden, wie Alexandr Solschenizyn in einem Interview 2007 darstellte: „Dazu (zu dem NATO-Bombardement Serbiens) kamen die Versuche der Nato, Teile der zerfallenen UdSSR in ihre Sphäre zu ziehen, vor allem – was besonders schmerzlich war – die Ukraine, ein mit uns eng verwandtes Land, mit dem wir durch Millionen familiärer Beziehungen verbunden sind. Diese könnten durch eine militärische Bündnisgrenze im Nu zerschnitten werden.“

Mehrere Ex-Sowjet bzw. Warschauer Pakt Staaten wurden dennoch in die Nato-Aufgenommen. Aktuell hat das westliche Büdnis unter Führung der USA noch weniger Probleme mit einer offensichtlichen Osterweiterung. So scheint es für die Nato kein Problem zu sein mit Moldawien, Georgien und der Ukraine über eine Mitgliedschaft zu reden.

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