Merkel-Regierung für völkerrechtswidrige US-Drohnenangriffe mitverantwortlich?

Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht möglicherweise eine Mitverantwortung Deutschlands für die völkerrechtswidrigen amerikanischen Drohnenangriffe, die vom US-Militärstützpunkt Ramstein ausgehen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte jetzt entschieden, dass Deutschland dafür sorgen muss, dass sich die USA auf ihrer Basis in Ramstein an das Völkerrecht halten.

Drei Jemeniten, die der Menschenrechtsorganisation ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) angehören, hatten vor dem Oberverwaltungsgericht Münster gegen das Verteidigungsministerium geklagt und einen Teilerfolg errungen. Das Gericht urteilte, dass „Ramstein eine wesentliche Bedeutung bei amerikanischen Drohneneinsätzen habe. Die Bundesregierung sei deswegen verpflichtet, den Stützpunkt unter die Lupe zu nehmen: „Es bestehen gewichtige Anhaltspunkte dafür, dass die USA unter Verwendung technischer Einrichtungen auf der Air Base Ramstein bewaffnete Drohneneinsätze im Jemen durchführen, die gegen das Völkerrecht verstoßen.“

Jürgen Trittin sagte, der „Drohnenkrieg aus Ramstein dürfe nicht weiter hingenommen werden. Die Bundesregierung, konkret Außenminister Heiko Maas, müsse im Zweifel US-Botschafter Grenell einbestellen“. Gegenüber der „Rheinischen Post“ sagte Trittin: „Die Bundesregierung dürfe nicht mehr so tun, als ob es sie nichts angehen, wenn „quasi“ von ihrem Hoheitsgebiet aus Menschenrechtsverletzungen durch Drohnenangriffe koordiniert oder gar gesteuert würden“.

Der Erstinitiator der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“, Pascal Luig, zeigte sich angesichts der Verwendung des Begriffs „quasi“ durch Trittin verwundert: „Ramstein ist nicht exterritorial. Es ist deutsches Hoheitsgebiet. Daher ist die Bundesregierung klar für die Drohnenangriffe verantwortlich“. Zudem seien die jüngsten Aussagen des US-Botschafters Grenell hinsichtlich Nord-Stream-2 ein „Schlag ins Gesicht“. Es sei unverständlich, weshalb sich die Regierung das bieten lasse, so Luig.

Der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, begrüßte das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster. Damit könne die Bundesregierung nicht mehr so tun, als ob das internationale Völkerrecht nicht von deutschem Boden aus gebrochen werde. Die Bundesregierung sei eindeutig mitverantwortlich, so Pflüger. Die US-amerikanische Regierung müsse offenlegen, was sie in Ramstein tue, denn es sei unklar, ob sich direkte Angriffe im Jemen auf militärische Ziele beschränkten.

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