in D/A/CH

Manfred Weber ist der Unionskandidat für den Europawahlkampf. Er tritt für CDU und CSU in der Lobby-Hochburg Brüssel an. Dort versammeln sich zehntausende Vertreter von Konzernen und Verbänden um Abgeordnete des Parlaments, die EU-Kommission sowie den EU-Rat. Um ihre Interessen in der Europäischen Union vertreten zu wissen, halten sie engen Kontakt zu den EU-Beamten. So finden sich die Wünsche der Industrie meistens in den Gesetzesvorschlägen der EU-Kommission wieder.

Das sogenannte EU-„Transparenzregister“ ist eine öffentlich zugängliche Datenbank des Europäischen Parlaments und der EU-Kommission, in dem Interessenvertreter, also die Konzern-Lobby, registriert ist. Lobbyisten stellen dort auf freiwilliger Basis Informationen über ihre Lobby-Aktivitäten in der EU bereit. Seit Herbst 2016 sind dort über 10.000 Lobbyisten registriert. Es wird darin offengelegt, welche Kommissare und EU-Spitzenbeamten sich mit welchen Vertretern von Konzernen, Verbänden und NGOs treffen. Tragen sie sich nicht in das Register ein, soll die Tür zur EU-Kommission verschlossen bleiben.

Auch für das EU-Parlament ist ein solches Lobby-Register vorgesehen. Abgeordnete, die Gesetzesentwürfe vorlegen oder Ausschüsse leiten, müssen alle ihre Treffen mit Lobbyisten offenlegen. Die Lobbyisten müssen im Transparenzregister eingetragen sein.

Manfred Weber, Merkels Wunschkandidat für die Union, wollte diese Transparenz allerdings verhindern. Seine Fraktion EVP kündigte bereits an, über den Vorschlag zur Offenlegung der Treffen mit Lobbyisten geheim abstimmen zu lassen. Geheime Abstimmungen im EU-Parlament sind allerdings unüblich. Im EU-Parlament wird normalerweise immer mit Namensnennung abgestimmt.

Dass die EVP gegen die Transparenz-Bestimmungen ist, war ohnehin offenkundig. Weber und die EVP-Fraktion lehnen sämtliche Transparenzvorschläge für das EU-Parlament ab. Weber hält sich mit seiner Ablehnung gegen die Transparenz-Regeln jedoch zurück. Im Wahljahr könnte seine Ablehnung dagegen schaden. Verwunderlich ist die Haltung Webers kaum. Weber ist der Wunschkandidat von Kanzlerin Merkel, die ohnehin nur Politik für die Lobby macht und nicht für das Volk.

Allerdings ging Webers Strategie nicht auf. Denn das EU-Parlament überstimmte die Interessen von Weber und stimmte für mehr Transparenz. Die Mehrheit der Abgeordneten entschied sich nach wochenlanger Verzögerung für die Offenlegung von Treffen mit Lobbyisten.

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Neiiiin !!! Damit war ja nun wirklich nicht zu rechnen (IRONIE OFF)
    Diese fremdgesteuerten, verlogenen und scheinheiligen Psychopathen dürfen sich auch noch Volksvertreter nennen

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  • Merkel-Kandidat für EU-Wahlkampf will keine Transparenz über Lobby-Aktivitäten – alternative news 4. Februar 2019

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