in Politik

Nach einer Mitteilung der „Automobilwoche“ steht die Merkel-Regierung zu einem – wie Kritiker sagen – erneuten wirtschaftspolitischen Sündenfall: Die Abwrackprämie kommt. Damit würden sich die Lobbyisten der Großindustrie in den großen sogenannten Volksparteien durchgesetzt haben, wie Beobachter meinen. Die SPD und ihre Klientel, die Industriearbeiterschaft, teils vertreten durch mächtige Gewerkschaften, dürfte ebenfalls ihre helle Freude haben. Demnach sollte die Merkel-Regierung pro E-Auto (und hybride Konzepte) 4.000 Euro Kaufprämie durchwinken. 3.000 Euro für Autos mit normalem Verbrennungsmotor seien vorgesehen. Wirtschaftlich entspricht dies einer Abwrackprämie, denn es ist kaum anzunehmen, dass Autobesitzer einem Rabatt wegen gleich ein zweites Auto kaufen.

Wirtschaft soll sich beteiligen

Die Prämie allerdings würde es nur dann in voller Höhe geben, wenn sich die Hersteller zu 50 % daran beteiligten, heißt es. Also würde der Staat nur 1.500 Euro pro Auto zahlen. Derzeit gibt es für die Meldung noch keine offizielle Bestätigung, ein Beschluss dürfte zudem – formal – noch nicht vorliegen. Dennoch hatten Beobachter genau diese Entwicklung seit längerer Zeit befürchtet.

Die Wirtschaftsweisen haben Berichten zufolge die Prämie bereits abgelehnt. Sie setzen auf Subventionen zur Senkung des Strompreises. Das ist erstaunlich. Denn auch die Wirtschaftsweisen gelten gemeinhin oft als ausgesprochen regierungsfreundlich. Selbstverständlich wäre diese Maßnahme auf jeden Fall nachvollziehbarer: Sinkende Kosten treffen alle Unternehmen gleichermaßen, sodass dies praktisch einer indirekten Subvention der gesamten Wirtschaft gleichkäme. Zudem würde die Kaufkraft gestärkt, insofern die privaten Haushalte auch Geld sparen könnten.

Nur: Die Autolobby in Deutschland ist gigantisch. Allerdings verschweigen die Berichte wohlweislich, wie schlecht es der Autoindustrie tatsächlich geht. Die Industrie bzw. der angeschlossene Handel sitzen auf Fahrzeugen im Verkaufswert von fast 15 Milliarden Euro. 61,1 % weniger Autos wurden allein im April (ggb. dem Vorjahresmonat) zugelassen. Mit anderen Worten: Die Maßnahmen der Merkel-Regierungen haben in Deutschland Automobilschrott im Milliarden-Wert hinterlassen – und die Steuerkasse soll über Subventionen den Schrott abtragen helfen. Das Problem wäre aber nur aufgeschoben. Schon jetzt stellte sich die Frage, was passiert, wenn die folgenden Autokäufe dann aufgeschoben werden? Dann wird es wohl Zeit für die Klimafreunde – die neuen Fahrzeuge (vor allem die Benziner) werden dann über Sprit-Aufschläge untauglich gemacht. Wetten, dass? Hier lesen Sie mehr zur kommenden Klimaschutzpolitik.

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Kommentar

  1. Verkehrte Welt

    Erst fahrt die Politeria, mit ihren vollkommen idiotischen Maßnahmen gegen Corona, die Wirtschaft sauber an die Wand, „spendiert“ sogar milliardenschwere Soforthilfen, für die deswegen Betroffenen. Anschließend ist ihr der gleiche Pleb aber immer noch reich genug, um über dessen Geldbeutel und mit lauen Dreingaben, die eigenen Fehler wieder geradezubiegen.

    Das ist nicht nur zynisch, sondern wird auch so nicht funktionieren. Dieses Geklecker – hier mal ’n paar Hunnis für Familien, hier mal ’n paar Tausender für ne neue Karre, etc. – soll den Leuten doch nur vorflunkern, daß diese Regierung etwas Positives für sie bewirkt, während sie in Wahrheit für marode Südstaaten der EU Billionengeschenke bereithält, dieses Land für alle Ewigkeit an Brüssel verrät und damit an seine Henker ausliefert.

    Leute, lasst euch nicht verarschen! Merkel ist und bleibt ein Teil des Problems und nicht der Lösung. Erst wenn sie, ihre Entourage und das elende Sozen-Pack endlich aus dem Amt geflogen sind, wird dieses Desaster vielleicht einmal ein Ende finden können und sich folglich auch eine Option dafür ergeben, diese grauenhafte Republik durch etwas zu restituieren, was noch Hirn, Verstand und Zukunft hat.

  2. Knallgas Experimente an den Schulen wegen Verschwörungstheorie
    verbieten, alles was brennt macht Ottobrennlöcher am Himmel.

    Wasserstoffmobilität als Aluhut Psychose vom Kiffen, oder vom sauren Regen verursacht framen. Das geht ja gar nicht und muss ohnehin erst in das Lithium Akku wegen dem Wirkunsgrad usw. usf.
    Zzgl. eine Ausstattung wie von einem Musemsreifen Spaceshuttle in
    Kreditfalle einbauen, jeden morgen steht ein potentieller Idiot auf.

    Zusätzlich alles Wahre mit flacher Erde und paar Extraterrestischen vermischen, am besten von einem Theoretiker par excellence im GEZ Rundfunk, der euch dann alle als Bachelor in Conspiracy of Theory
    bezeichnen darf, bis die Nase nen Buckel bekommt, oder irgend wann wegen der Schwerkraft abfällt.

    • Wenn’s witzig gemeint war: na ja
      Wenn’s als Häme gegenüber den Kommentatoren gemeint war: Stinkefinger
      Für alles Sonstige: ?

Webmentions

  • Merkel-GroKo-Lobby wird gewinnen: Abwrackprämie kommt – Die Welt 17. August 2020

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