in Lateinamerika

Am 7. Dezember soll in Argentinien ein neues Rundfunkrecht in Kraft treten. Das umstrittene Gesetz sorgt für Unmut bei Argentiniens größtem Medienkonzern Clarín, weil dieser einen Teil seiner zahlreichen Lizenzen abstoßen soll. Die Unternehmensgruppe verbreitet seit 2008 Kritik an der Regierung Cristina Kirchners, weshalb sich der Verdacht einer „Lex Clarín“ aufdrängt. Beide Seiten bauschen den „7D“ nun zum Endkampf um die argentinische Demokratie auf.

Vor dem Kürzel „7D“ kann man sich derzeit in Argentinien nur schwer schützen. Der 7. Dezember 2012 hat sich im Umfeld der Präsidentin Cristina Kirchner und ihrer Anhänger zu einem Symboltag epischer Bedeutung gemausert. Der Tag soll nicht weniger als den Sieg über die vermeintlich rechte Opposition bringen und dem riesigen Medienkonzern Clarín, der seit vier Jahren hauptsächlich harsche Kritik an Kirchners Regierung übt, sein „Monopol“ über den Äther der Pampa entreißen.

Aber auch die Gegenseite baut schwere Artillerie auf. Clarín klagt über „Attacken auf die Pressefreiheit“ und „Beeinflussung der Justiz“ durch die Regierung. Das Gesetz sei nur auf die Clarín-Gruppe zugeschnitten, da man eine kritische Haltung zur Regierung einnehme. Und die Opposition stimmt in die Schelte ein: Die nicht gerade für vornehme Zurückhaltung bekannte Ex-Präsidentschaftskandidatin Elisa Carrió beschuldigte Cristina Kirchner kürzlich, eine „Diktatur“ errichten zu wollen. Selbst in Kirchners Partei PJ regt sich Unmut über den „7D“; einige Parteifreunde denken gar offen über eine Kooperation mit der konservativen PRO-Partei des Unternehmers und Kirchner-Intimfeindes Mauricio Macri nach, der schon für seine Präsidentschaftskandidatur 2015 trommelt und eine wirtschaftsliberale Republik nach der Art von Sebastián Piñeras Chile im Auge hat.

Wenn man die bedeutungsschwangere Rhetorik einmal beiseite lässt und die Angelegenheit nüchtern betrachtet, geht es in diesem Streit eigentlich um ein Regelwerk, das in vieler Hinsicht mit Bestimmungen in Europa vergleichbar ist. Das Rundfunkgesetz soll nach Ansicht seiner Befürworter mehr Vielfalt in die bisher von einem Oligopol bestimmten Radio- und Fernsehlandschaft bringen. Das Vorgängergesetz ist übrigens ein Dekret aus Argentiniens dunkelster Geschichtsepoche: der Militärdiktatur zwischen 1976 und 1983. Es verwundert daher kaum, dass es allgemein als autoritär angesehen wird und eine Erneuerung von vielfältigen Gruppierungen und sozialen Bewegungen schon seit Jahrzehnten gefordert wurde.

Das Gesetz wurde bereits 2009 verabschiedet – und dennoch sind wesentliche Bereiche bisher nicht in Kraft getreten, da eine gerichtliche Verfügung es bisher gestoppt hat. Dies liegt an einer Verfassungsklage der Clarín-Gruppe gegen einen Kernaspekt des Gesetzes: Es beschränkt die Marktanteile in den Segmenten des Rundfunks (Hörfunk, Free-TV und Pay-TV) auf 35 Prozent pro Unternehmensgruppe. Außerdem begrenzt das Gesetz den Einfluss des Staates auf die Lizenzvergabe und reserviert den indianischen Völkern sowie nichtkommerziellen Projekten wie Vereinen und NGOs einen Teil des radioelektrischen Spektrums.

Warum also die Aufregung, möchte man fragen. Doch in Argentinien ist eine Schwarz-Weiß-Malerei nur selten angebracht. Gewiss: Die Clarín-Gruppe ist mit der auflagenstärksten Zeitung, dem Fernsehsender Canal 13, mehreren Websites, einem Kabelfernsehen- und Internetprovider und zahlreichen Radiostationen und Lokalmedien tatsächlich ein Megakonzern, den man in dieser Größe in vielen Ländern vergeblich sucht. Im konkreten Fall geht es vor allem um den Kabelfernsehprovider Cablevisión, der zur Clarín-Gruppe gehört. Dieser besitzt einen Marktanteil von mehr als 47 Prozent beim Pay-TV und verstößt damit gegen das Mediengesetz. Doch die dominante Position entstand nicht etwa aus dem Nichts, sondern durch den Kauf des Konkurrenten Multicanal durch Cablevisión im Jahr 2007. Genehmigt hat diese Fusion kein Geringerer als „Cristinas“ verstorbener Ehemann und Amtsvorgänger Néstor Kirchner.

Auch ein weiterer Aspekt macht deutlich, dass der Schwarze Peter nicht allein bei Clarín verortet werden sollte. Die Regierung baut nämlich selbst seit mehreren Jahren ein eigenes Medienimperium auf. Statt um einen kontrollierbaren Medienkonzern mit bekannter politischer Schlagseite (wie in Deutschland die Axel Springer AG) handelt es sich jedoch um ein völlig undurchsichtiges Netzwerk aus persönlichen Beziehungen und geschäftlichen Anreizen. Einige Medien wurden dabei tatsächlich von Kirchner-Vertrauten aufgekauft, wie die Zeitung Página/12, die in der Folge vom linken Leitmedium zur Propagandapostille der „Kirchneristen“ verkümmerte.

Viel pikanter ist jedoch die Beeinflussung kleinerer Medien mit lukrativen Werbeverträgen durch die Regierung. Medien, die „auf Linie“ sind, bekommen seit mehreren Jahren deutlich mehr Anzeigen und Spots durch die Regierung geschaltet als oppositionsnahe Konkurrenten – was bereits scharfe und wohl auch berechtigte Kritik hervorrief. Denn gerade bei den Printmedien hängt das Überleben in der aktuellen Zeitungskrise oft von jedem einzelnen Werbekunden ab, aber auch im Rundfunk ist die Situation alles andere als rosig. Forderungen, die Werbepolitik transparenter zu gestalten, ist die Regierung bisher nicht nachgekommen. Clarín stellt sich daher auf den Standpunkt, dass angesichts dieser staatlichen Übermacht ein starker Medienkonzern als Gegenpol notwendig sei.

So ist der Streit um den „7D“ ein Konflikt mit vielen Grautönen. Beide Seiten biegen sich dabei die Wahrheit in ihrem Sinne zurecht und nehmen die Polarisierung der Gesellschaft in Kauf. So kam es im Oktober und November zu einer regelrechten Werbespot-Schlacht zwischen Clarín und der Regierung, die wenige Skrupel besitzt, dafür auch Steuergelder auszugeben. Und die Massendemonstrationen am 23. September und am 8. November gegen Cristina Kirchners Regierung, bei denen Hunderttausende auf die Straße gingen, dürften durch den Streit begünstigt worden sein – Clarín trommelte schon im Vorfeld für die Proteste, während Regierungsmitglieder sie als Kundgebungen einer rechten Minderheit zu diffamieren versuchten.

Am 7. Dezember läuft nun die Verfügung aus, die Clarín bisher begünstigte. Der Chef der neuen Rundfunkbehörde AFSCA Martín Sabbatella hat bereits angekündigt, dass kein einziger Tag Gnadenfrist gewährt werde und die Medienkonzerne, die gegen das Gesetz verstoßen, „bis 24 Uhr“ am Freitag einen Plan zum Verkauf der überschüssigen Lizenzen vorlegen müssen. Ansonsten würden diese zwangsversteigert.

Die Clarín-Gruppe hofft derweil noch auf eine Entscheidung in letzter Minute in ihrer Verfassungsklage. Doch im Fall eines Scheiterns hat Clarín laut Informationen der Zeitung La Nación vor, einfach die Kapitalanteile der Hauptaktionäre in unabhängige Unternehmen umzuwandeln, um dem Gesetz zu entsprechen. Vielleicht bleibt also nach dem „7D“ trotz der immensen Propagandaschlacht der letzten Monate alles mehr oder weniger so, wie es ist. Argentiniens Demokratie scheint derzeit nicht in Gefahr – aber vielleicht nicht einmal die Macht der Medienkonzerne.

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