Kritik an Spahns „gefährlichem“ Deal mit Google

Die Tech-Konzerne Facebook, Google und Twitter spielen bei der Verbreitung oder Unterdrückung und Zensur von Informationen eine wichtige Rolle – eine Rolle, die sie als Online-Plattformen nicht einnehmen dürften. Sie tun es aber trotzdem. Ein Grund, weshalb Präsident Trump die Tech-Konzerne so heftig kritisiert – auch weil sie eine gefährliche Monopolstellung erlangt haben. Kein Wunder, dass die US-Generalstaatsanwalt vor einigen Monaten eine Kartellklage gegen Google eingereicht hat.

Doch nicht nur Manipulation und Zensur sind die Gefahren der beliebten „Social Media“-Plattformen. Die Tech-Konzerne gelangen nicht nur an umfangreiches Datenmaterial von den Nutzern, was diese ganz freiwillig und oftmals arglos zur Verfügung stellen, sondern können diese zudem umfassend ausspionieren. Facebook & Co. sind nicht umsonst von Geheimdiensten entworfen worden, um völlig unproblematisch, legal und bequem an die Daten von Nutzern heranzukommen und deren Verhaltensweisen und Privatleben auszuspionieren.

Es war auch nicht Mark Zuckerberg – ein Gerücht dazu: der richtige Name sei Jacob Michael Greenberg (und er sei ein Verwandter von David Rockefeller) – der Facebook „ganz zufällig als Computer-Nerd“ erfunden hat. Zuckerberg stellt lediglich die fiktive Facebook-Frontfigur von Geheimdiensten (vermutlich CIA) dar, um das Narrativ des „genialen Programmierer-Nerds“, der Facebook erfunden hat, aufrechtzuerhalten.

Spahns „Gesundheitsministerium“ startet trotz heftiger Kritik eine Kooperation mit dem Tech-Konzern Google. Und nun der Witz: Das Bundesgesundheitsministerium (oder vielmehr die Bundes-Pharmalobbyzentrale) will mit Google „Desinformation im Netz bekämpfen“. Das haben Jens Spahn und Philipp Justus, Vizepräsident von Google in Zentral-Europa, vor wenigen Tagen verkündet. Google soll nicht nur „Desinformation im Netz bekämpfen“, sondern offenbar auch ganz gezielt „Volkserziehung“ betreiben. Denn wer künftig bei Google nach Krankheitsbildern sucht, dem werden bald farblich hervorgehobene Infokästen des „Nationalen Gesundheitsportals“ gesund.bund.de angezeigt.

Es reicht Spahn nicht aus, die Bevölkerung durch Tests und Impfungen zu „schützen“ – jetzt soll auch noch „Gesundheitserziehung“ durch die „Regierung“ erfolgen. Wer also künftig Informationen zu Covid-19 oder Diabetes sucht, wird auf Google die Antwort der Bundes-Pharmalobby in Berlin bekommen – aber nicht die Wahrheit über diese Krankheiten erfahren. Denn Google wird die von der Regierung gewünschten Algorithmen einsetzen, damit nur die vorgegebenen Suchergebnisse auf der „Suchmaschine“ von Google gefunden werden.

Verlegerverbände verurteilten den Deal Spahns mit Google. Sie befürchten, dass mit der Kooperation der Bundesregierung mit Google (da fließt ja dann auch kräftig Geld), alle seriösen und rein privat finanzierten Angebote, von Spezialportalen bis zu Zeitschriften, die sich auf seriöse Weise mit dem Thema Gesundheit befassen, mit einem Schlag zur Zweitrangigkeit verurteilt werden. Und wer auf Google „zweitrangig“ ist, wird an Reichweite und Relevanz verlieren. Verlegerbände protesterieren und sagen, der Google-Deal widerspreche dem Grundsatz der diskriminierungsfreien Verbreitung von Informationen.

Google macht die Entscheidung für Menschen, die echte Informationen im Netz suchen, mit diesem Schritt einfacher. Man wechselt schlicht die Suchmaschine und sagt Google „adieu“.