Kleine Betriebe sollen Corona-Hilfen zurückzahlen

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Als hätten Kleinbetriebe und Soloselbständige nicht seit über einem Jahr genug Sorgen, schneite nun die nächste Hiobsbotschaft für die von der Corona-Politik schwer Gebeutelten herein. Die Zahlungsstellen der Länder fordern laut Medienberichten mindestens ein Zehntel der ausgezahlten Corona-Soforthilfen zurück.

Betroffene Unternehmer und Soloselbständige, die in den vergangenen zwölf Monaten Corona-Hilfen erhalten haben, wurden per Email von der Investitionsbank Berlin (IBB) angeschrieben. Darin hieß es, dass sie womöglich „zuviel Geld“ ausgezahlt bekommen haben:

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Den tatsächlichen Bedarf abgleichen

„Wir bitten Sie, die von Ihnen verbrauchten Mittel mit ihrem tatsächlichen Bedarf abzugleichen“, heißt es in der Email. Die zu viel gezahlten Corona-Hilfen sollen aufgrund von Liquiditätsschätzungen bei Beantragung der Hilfen entstanden sein, so die Erklärung der IBB. Haben Unternehmer vor dem zweiten Lockdown noch mit besseren Geschäftsergebnissen gerechnet, müssen sie nun einen Teil der Hilfen nun offenbar zurückzahlen. Die Geschäftslage ist ohnehin mehr als angespannt. Neben vielen Restriktionen und Vorschriften wie Homeoffice oder der Testpflicht, droht nun weiterer Ärger von den Behörden.

In dem Schreiben werden die Betroffenen auch darüber aufgeklärt, dass Falschangaben einen Straftatbestand darstellen. Zudem müssen die Soforthilfen in der Steuererklärung als Einnahmen geltend gemacht werden. Viele Unternehmer, die seit sechs Monaten praktisch nichts mehr verdient haben, aber trotzdem ihre laufenden Kosten bezahlen müssen, sollen die Corona-Hilfen, die kaum die Fixkosten abdecken, nun auch noch versteuern müssen. Betriebe, die unerwartet ein besseres Ergebnis erzielt haben, werden nun unter Androhung von der IBB zur Kasse gebeten.

Aktuelle Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums zeigen laut einem Bericht der „Welt“, dass diese „Form der nachträglichen Kontrolle mit sanftem Druck offenbar nicht nur in Berlin gut funktioniere“. Die aktuellen Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums würden demnach belegen, dass jeder zehnte Zuschuss-Euro von Soloselbstständigen und Kleinunternehmern zurückgekommen ist. Dies dürfte kaum an der hervorragenden wirtschaftlichen Lage der Unternehmer liegen, sondern an den Drohungen.

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