Die Schuldenbremse, jahrelang von der Politiker-Riege gefeiert, ist jetzt nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, ggf. ein „Fetisch“. Es gehe darum, sinnvoll in die Zukunft zu investieren.

Jetzt, da wir sie brauchen, sind neue Schulden willkommen

„Der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, kritisiert die Wirtschaftspolitik der Regierung scharf. „Wir sind Veränderungsangsthasen geworden – das gilt für links wie rechts“, sagte er dem „Spiegel“.

„Das konservative Lager pflegt einen Fetisch der Schuldenbremse und traut dem Staat nicht zu, sinnvolle Zukunftsinvestitionen über Schulden zu finanzieren und auf der linken Seite träumt man sich in das Industriezeitalter der Siebzigerjahre zurück, wo wir alle in die Fabrik gehen und Stahl kochen.“ Beides sei kein „Modell für die Zukunft“, so Schularick. Deutschland sei „gefangen in kleinteiligen Abwehrkämpfen, Zweifeln, Sorgen und Ängsten – wir sehen nicht die Chancen, sondern diskutieren nur die Kosten und die Schwierigkeiten. Das ist ein klares Versäumnis der Politik“.

Einen verbilligten Industriestrompreis, wie ihn die Grünen und Teile der SPD fordern, sieht Schularick kritisch: „Wenn wir Steuergeld in die Hand nehmen, dann doch nicht, um Industrien zu subventionieren, von denen wir heute schon wissen, dass sie nicht die Wachstumsbranchen von morgen sind“, sagte der IfW-Präsident. „Wir sollten unsere Mittel stattdessen in Forschung stecken, in Bildung, in unsere Kinder und in neue, grüne Industrien.“ Die Regierung unterschätze zudem die Problematik des Wohnungsmangels. „Ein SPD-Kanzler könnte die Mission ausgeben, der Staat soll in den nächsten drei Jahren eine Million Wohnungen bauen.“

Er sei jedoch nicht hoffnungsvoll, dass die Regierung bald grundlegende Reformen angehen werde. „Wir Deutschen schieben Reformen gern auf die lange Bank“, so Schularick. Der Druck auf die Politik müsse noch steigen. „Ob noch ein, zwei Jahre schlechte Wachstumsraten ins Land gehen müssen, bis etwas geschieht, oder erst ein großer Automobilkonzern pleitegehen muss, weiß ich nicht, aber wir laufen in diese Richtung.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Schuldenuhr (Archiv), über dts Nachrichtenagentur