in D/A/CH

Für die verbliebenen EU-Staaten könnte der Brexit, so wie Premierminister Boris Johnson ihn sich vorstellt, teuer werden. Oder vielmehr für Deutschland, denn EU-Haushaltskommissar Oettinger verlangte von Deutschland deutlich höhere Beiträge, um den Brexit auszugleichen. Laut Finanzminister Scholz (SPD) soll der bisherige EU-Beitrag von 30 Milliarden um 15 Milliarden Euro steigen. Boris Johnson will Großbritannien auf jeden Fall aus der EU-Zollunion führen und den Backstop verhindern.

Die EU-Kommission plant, die Ausgaben der jeweiligen Länder auf 1,11 Prozent des Bruttosozialeinkommens statt wie bisher 1,0 Prozent zu erhöhen. Großbritannien hat als drittgrößter EU-Beitragszahler jährlich 13 Milliarden Euro in den EU-Haushalt eingezahlt. Diese Summe würde Brüssel bei einem Brexit verloren gehen. Daher müssen andere Länder, vor allem Deutschland einspringen, um für die nicht gewählte EU-Verwaltung in Brüssel jährlich Milliarden an Steuergeldern abzudrücken.

Laut neusten Meldungen will die Bundesregierung die Ausgaben für den EU-Haushalt nicht auf 1,11 Prozent des BIP erhöhen, sondern diese bei 1,0 Prozent deckeln. Einem Dokument zufolge, das der Medienagentur Reuters vorliegen soll, soll die Bundesregierung eine Deckelung des nächsten Langfrist-Haushalts der EU anstreben. Die deutsche Position soll in den Verhandlungen über das EU-Budget von 2021 bis 2027 vertreten werden.

Die deutsche Stimme soll dabei Gewicht haben, heißt es, da Deutschland den größten EU-Haushaltsbeitrag zahle. Selbst bei einer Deckelung würde der EU-Beitrag bei zehn Milliarden Euro pro Jahr liegen. In dem Dokument heißt es: „Der Verlust von Großbritannien als einem der größten Nettozahler in den mehrjährigen Finanzrahmen bedeutet, dass selbst mit diesem Deckel die Beiträge für die restlichen Mitgliedsstaaten deutlich steigen werden“.

Der Plan dürfte bei den anderen Mitgliedstaaten auf Widerstand stoßen. Fraglich ist zudem, ob die Bundesregierung die EU-Beitragsdeckelungspläne tatsächlich hegt.

Dass Deutschland am meisten zahlt und das Finanzministerium schon lange Bescheid wusste, haben wir vor längerer Zeit aufgedeckt. Die Folgen werden Sie tragen müssen, wie Sie hier lesen können…

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Dieser sogenannte Klimagipfel geht zu Ende mit typischer MERKEL
    Wurstelei, die massive Kritik ist berechtigt und diese GroKo wird als
    die grösste Vereinigung dümmlicher Politiker in die Geschichte dieser
    Republik eingehen. MERKEL und diese gottverdammte impotente
    GroKo muss weg, warum müssen bei uns die dümmsten Politiker re-
    gieren ? Weder MERKEL noch SCHOLZ und gleich garnicht diese ko-
    mische ANNEGRET sind Figuren die Deutschland adäquat repräsen-
    Tieren können. Leider geht bei uns , in dieser Sache, kein Wähler
    auf die Strasse. Hoffentlich gibt’s bei der Wahl ein weiterer kräftiger
    Tritt in den Hintern dieser vollgefressenen sogenannten Altparteien.
    Alle diese Gesichter, wie auch ALTMEIER oder KLÖCKNER sind to-
    tal out, abwählen

    • Mich wundert nur sehr, dass China bei dem Irrsinn angeblich mitmachen will. Vielleicht täuscht die dortige Regierung es aber auch nur vor und lacht sich ins Fäustchen, wenn der Westen, und hier ganz besonders Deutschland. seine Industrie ruiniert. Welche Nation dann in die Bresche springen wird, dürfte klar sein. Und wir sind dann die „Chinesen“ aus der Zeit von Maos Kulturrevolution.
      Übrigens las ich in einer alten Zeitung, dem Straubinger Tagblatt, vom 01.07.2017 zwei recht interessante Artikel. In einem wird beklagt, dass auf dem griechischen Festland 44° Hitze herrschte. So weit so schlecht. Dann kommt aber der Satz: „Bei einer ähnlichen Hitzewelle waren 1987 mehr als 3000 Menschen in Griechenland gestorben“. Das ist nicht nur sehr schlimm, sondern liegt nun auch satte 32 Jahre in der Vergangenheit. Wie viele dieser Hitzewellen mag es wohl auch schon sehr viel früher dort gegeben haben?

    • Im zweiten Artikel unter der Überschrift: „Wegen Windrädern: Angriffe auf Adlerhorste“ vermutet der uckermärkische Umweltdezernent Karsten Stornowski., die Tiere sollen wegen dem Bau von Windrädern vertrieben werden. Diese müssen nämlich einen Mindestabstand zu den Horsten einhalten. Laut Vogelschutzexperte Lars Lachmann vom BUND kommt es bundesweit immer öfter zur Nestschädigung im Zusammenhang mit dem Windradbau. Sollte nicht jedes Insekt, jede Biene und jeder Vogel wissen, dass die Truppe von G.E. und Konsorten sie schützt? Nestraub gehört aber wohl nicht dazu, ist außerdem in diesem Fall extrem strafbar. Und das mit vollem Recht. Hauptsache, schön pathetische Worte formulieren. die Anhänger der Grünen lieben das. Welch schlimme Steigerung: Unehrlich, verlogen, grün.

  2. Diese Milliarden, fast schon egal ob es nun 10, 15 oder gar noch mehr sind, darf man getrost den Flüchtlingskosten hinzu rechnen. Ohne Merkels dauerhafte Öffnung der Schleusen wäre die Abstimmung in UK bei dem engen Ergebnis garantiert anders herum ausgefallen. Schließlich haben auch die Briten Augen im Kopf und sahen, welche Lawinen überwiegend junger Kerle sich da gen Norden bewegten.

  3. Wir sind die Zahlmeister der versifften EU! Die Briten haben das begriffen aber unsere Politikeridioten in Brüssel oder Berlin sind zu dumm dafür. Wir sollten den Dexit anstreben und fordern. Je schneller desto besser, den die Brötchen werden in nächster Zeit immer weniger, besonders wenn unsere Regierungsdeppen weitere Asylschmarotzer und Migranten einladen, die uns die Haare vom Kopf zu fressen!!!

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