in Politik

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg und Brüssel fliegen Business Class, bekommen Anwesenheitsgeld und nach fünf Jahren als Abgeordneter im Parlament mehr Rente als jeder deutsche Durchschnittsarbeitnehmer. Tagt das Europaparlament, steht den Abgeordneten für die reine Teilnahme pro Tag ein Tagegeld von 304 Euro. Sehr lukrativ, wenn man bedenkt, dass ein einfacher Eintrag in die Anwesenheitsliste genügt – und die Teilnahme dann doch nicht erfolgen muss – so häufig geschehen von Ex-Parlamentspräsident und Ex-SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Denn: Die Abgeordneten des EU-Parlaments erhalten für ihre Anwesenheit bei Tagungen, was eigentlich als Voraussetzung für deren Amt gelten sollte, auch noch ein zusätzliches Tagegeld. Der Parlamentarier muss sich lediglich in die Anwesenheitsliste eintragen und schon wird das Tagegeld automatisch überwiesen. Kontrollen, ob die Parlamentarier dann tatsächlich anwesend waren, finden nicht statt.

Für Sitzungen außerhalb der EU-Organisation erhalten die EU-Abgeordneten pro Tag 152 Euro zuzüglich ihrer Ausgaben für die Übernachtung. Der Abgeordnete muss auch hier lediglich die offizielle Anwesenheitsliste für die Sitzung unterschrieben haben.

Zum „normalen“ Einkommen eines EU-Parlamentariers zählt seit 2009 zunächst ein einheitliches Gehalt von derzeit 8021 Euro pro Monat. Nach Abzug der EU-Steuern bleiben 6250 Euro übrig. Zusätzlich erhalten EU-Parlamentarier monatlich 4299 Euro überwiesen, damit sie ein Büro anmieten und Telefonrechnungen bezahlen können. Für persönliche Mitarbeiter erhält jeder Parlamentarier auf Nachweis bis zu 21.209 Euro monatlich. EU-Abgeordnete beschäftigen beispielsweise Assistenten vor Ort oder in ihrem jeweiligen Heimatland. In Deutschland können sich EU-Parlamentarier bis zu drei Assistenten leisten.

Mit nur einer Amtszeit im EU-Parlament erwerben sich die Parlamentarier einen Altersversorgungsanspruch von monatlich 1.405 Euro. Diesen Betrag erreicht der deutsche Durchschnittsrentner nicht einmal nach 45 Jahren – ein deutscher Durchschnittsrentner kommt gerade einmal auf 1.175 Euro.

EU-Parlamentarier dürfen erster Klasse reisen und Business Class fliegen. Den Steuerzahler kosten diese Reisen jährlich 14 Millionen Euro, rechnete die „Bild“-Zeitung einmal aus. Allein für die Flüge zwischen Brüssel und ihrer Heimatwahlkreis fallen demnach über 6 Millionen Euro Reisekosten an. Kosten, die der Steuerzahler zu tragen hat, obwohl die Europäische Kommission von keinem Bürger ins Leben gerufen, genehmigt oder beauftragt wurde. Die Europäische Union ist ein selbsternannter privater Verein, der sich durch die europäischen Steuerzahler finanziert, aber die Politik der Mitgliedstaaten diktieren will. Das ganze Desaster lesen Sie hier nach. 

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Dein Kommentar

Kommentar

  1. Könnt ihr mal bitte meinen Kommentar von gestern aus der Versenkung holen? Dieser muss im Sytem abgelegt sein. Beim Versuch diesen erneut zu senden, kam nämlich die Meldung, dass dieser bereits vorhanden sei.
    Ihr wisst ja, die Zeit ist ein wertvolles Gut.

    Danke im Voraus!