Deutsche Polizei soll militärisch aufgerüstet werden

Der Chef der Innenministerkonferenz fordert eine Aufrüstung der Polizei mit „schweren Waffen“. Eine militärisch-ähnliche Bewaffnung soll dem“Kampf gegen den Terrorismus“ dienen. Dafür will SPD-Politiker Lewentz die Polizei unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen aufrüsten. Die Polizeigewerkschaft stellt ähnliche Forderungen auf. In den USA ist ein solches militärische-Budget für die Polizei bereits Gang und Gäbe.

In einem Interview mit der Zeitung „die Welt“ fordert der Innenminister von Rheinland-Pfalz entsprechende Budget-Maßnahmen für die deutsche Polizei. Konkret sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz: „Die Bereitschaftspolizeien der Länder sind (…) noch nicht optimal gewappnet. Sie benötigen beispielsweise mehr und bessere schusssichere Westen, die etwa Kalaschnikows standhalten. Außerdem sind mehr gepanzerte Fahrzeuge nötig, um Polizisten sicher zum Anschlagsort transportieren zu können. Die Polizei braucht auch schwere Waffen, die auf längere Distanz schießen können.“ Desweiteren sagte er: „da alle 16 Länder eine bessere Ausrüstung beschaffen wollen, gibt es bereits Engpässe auf dem Markt. Ich habe in Rheinland-Pfalz durchgesetzt, dass die Polizei jetzt entsprechend aufgerüstet wird. Das kostet allein bei uns fast vier Millionen Euro. Grundsätzlich gilt: Wir müssen für Waffengleichheit sorgen.“ Als Grund nannte er die zunehmende islamistische Bedrohung, die nach den Anschlägen in Paris und Kopenhagen immer deutlicher geworden sei.

Was eine Aufrüstung nach seinen Vorstellungen bedeuten würde, zeigen die Forderungen der Polizeigewerkschaft:

  • Polizei benötigt besser gepanzerte Fahrzeuge
  • Schutzwesten sollen sicherer werden
  • Mehr Langwaffen sollen eingesetzt werden

Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, sieht eine „konkrete Bedrohungslage durch den islamischen Terrorismus“. Er fordert, dass die Polizei und die Spezialkräfte der Sondereinsatzkommandos besser ausgerüstet werden.

In den USA ist eine solche militärische Aufrüstung bereits Gang und Gäbe, wie die Einsätze nach den Unruhen in Ferguson eindrucksvoll zeigen. Bei Versuchen, die Proteste der Bewohner von Ferguson nach dem gewaltsamen Tod von Brown einzudämmen, setzten Polizisten leistungsstarke Waffen und Tränengas ein. Sie trugen Panzerwesten und bewegten sich in gepanzerten Fahrzeugen fort, wie sie von den USA normalerweise in Kriegssituationen eingesetzt werden (NEOPresse berichtet).