in D/A/CH

Der Kampf gegen Hetze und Hass im Internet treibt die Regierenden in Deutschland zu immer neuen Ideen. Vor gut einer Woche haben sich die Innenminister vom Bund (Horst Seehofer) und die Landes-Innenminister getroffen, um allerlei Maßnahmen zu diskutieren. Der Kern der Ideen: „Klarnamen“ bzw. eine eindeutige Rückführung jedes Kommentars auf eine Person soll dem Staat helfen, seine Bürger zu überwachen. Oder, wie es weniger zynische Kommentare vermuten, die Meinungsfreiheit zu sichern.

Die Rückkehr der DDR

Wie die Seite „politplatschquatsch.com“ erinnert, hat es ein pragmatisches Instrument bereits in der DDR gegeben. Die sogenannte „Personenkennziffer“. One man, one number, so in etwa könnte die Vorgabe lauten. Eine 12-stellige Ziffer gab es in der DDR. Die tauchte sowohl im Wehrdienstausweis auf wie auch in der Erkennungsmarke der Nationalen Volksarmee oder eben im Personalausweis. Alle Daten zu einer Person ließen sich über die „Zentrale Personendatenbank Berlin-Biesdorf“ (ZPDB) zusammenführen.

Dies ist in der moderneren Bundesrepublik so noch nicht möglich. Die Verknüpfung aller Daten lässt das Bundesverfassungsgericht nicht zu. Daher soll es wohl einen „Identifier“ geben. Die Konferenz der Innenminister legte fest, dass ein solches Zeichen für die Identifikation einzelner Personen (was anderes als die Personenkennziffer könnte dies sein?) auch nach den Grundsätzen der „Datenschutz-Grundverordnung“ (DSGVO) gehandhabt würde. Auf der anderen Seite dienten sie auch dem Staat, um „medienbruchfreie Prozessketten auch in komplexen Situationen“ zu ermöglichen und „stets auf der Grundlage eindeutiger Personenidentitäten operieren“ zu können.

Dem Volk wird versichert, das die „neue Form des ID-Managements“ auf einem „datenschutzkonformen Mechanismus“ beruhe. Dafür könnte etwa, so die „TAZ“, die Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) verwendet werden. Die gibt es ja schon. Vielleicht rettet dieser kleine Trick den Staat vor dem Bundesverfassungsgericht. Lieber jedoch berichten die Medien derzeit nicht weiter über die jüngste Innenministerkonferenz. Wir schon.

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Dein Kommentar

Kommentar

    • Diese Probleme müssen hier und heute geklärt werden – der ständige Rückgriff auf vergangene Zeiten hilft niemanden.

      • Doch, weil niemand daraus gelernt hat. Niemand wünscht sich die DDR, Kommunismus und Stasi zurück, aber wir sind schon DDR 3.0

  1. Die sollen lieber ihre „Neubürger“ ordentlich registrieren, damit man deren Straftaten aufdecken und ahnden kann. Die eigenen Bürger sind eh gläsern, der Perso hat übrigens bereits einen RFID-Tag, der eine eindeutige Nummer hat, mit einer entsprechendenden Datenbank die sehr wahrscheinlich bereits existiert ist die Zuordnung zu einer Person ohne Probleme möglich, sogar mit biometrischen Foto. Moderne Kameras können Gesichter erkennen und bei bestimmten Personen einen Alarm auslösen, das ist längst Realität. Jedes Handy hat eine IMEI und eine MAC in der Netzwerkkomponente auch eindeutige Nummern. Otto-Normal-Bürger meldet sein Handy ordentlich an, also auch da ist eine Zuordnung absolut kein Problem. Nur viele „Neubürger“ sind biometrisch nicht erfasst, obwohl es genau da angebracht wäre.

    • im Königreich Thailand ist jeder Gläsern, hier kann sich jeder mit etwas Kleingeld umoperieren=Frau-Mann= lassen und Namen wechseln schneller
      wie der Wind aber die Persönliche Kennzahl bleibt von Geburt bis Urne gleich ,und wir Ausländer werden per Mobiltelefon überwacht und aller 90 Tage Termin bei Immigration

  2. Die Menschheit ist komplett verrückt geworden!!!

    Weil sie so unendlich dumm und hörig ist!!!

    Eigentlich hat sie verdient, was jetzt auf uns zukommt!!!

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