CDU-Wirtschaftsrat: Bargeld-Obergrenze der EU wäre direkter Eingriff in Freiheit

Die EU plant offenbar, Bargeldzahlungen weiter zu erschweren. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt in Richtung einer Bargeldabschaffung, die bis dahin vehement abgestritten worden ist. Nun hat sich der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ gegenüber dazu geäußert. Der sieht darin offenbar ein Problem.

Freiheit ist zu schützen

Im Originalzitat: „Bargeld schützt die Freiheit der Bürger und lebt vom wichtigsten Gut einer Währung: dem Vertrauen“. Dabei führt er aus, dass eine Bargeld-Obergrenze ein „pauschaler und direkter Eingriff in die Freiheit und Privatsphäre der Bürger, ohne dass dem Ziel der Geldwäschebekämpfung gedient wäre“.

Eine solche Aussage wird oftmals eher sogenannten Verschwörungstheoretikern zu geschrieben. Dennoch führt er aus: „Einfach mit dem Holzhammer Bargeldobergrenzen zu verhängen mag öffentlichkeitswirksam sein, es ist aber völlig unverhältnismäßig“. Es sollte nicht mit Verboten „zum Nachteil aller Bürger reagiert werden.

Alternativ sollte die EU-Kommission sowie nationale Behörden „die Berge von unerledigten Verdachtsfällen auf Geldwäsche abarbeiten“, meinte er. Die künstlich gehaltenen Negativzinsen würden die Bürger eher dazu zwingen, die eigenen Ersparnisse „in Form von Bargeld schützen zu können“.

Sollten die EU-Kommission sowie die Regierung dem Bargeld „als der sichtbarsten und sichersten Form einer Währung den Kampf ansagen, wird das Vertrauen der Bürger in ihre Währung weiter erodieren“, so die Auffassung von Steiger.

Hintergrund ist die Ankündigung der EU-Finanzmarkt-Kommissarin Mairead McGuiness, die eine 10.000 Euro-Obergrenze für die Nutzung von Bargeld vorgeschlagen hat. Dabei ginge es um den Kampf gegen die Geldwäsche. Schon jetzt gibt es in 18 der 27 EU-Mitgliedstaaten eine Obergrenze für Bargeld bzw. wird den Angaben zufolge zumindest geplant.