Im Landtag von Thüringen haben CDU und FDP zusammen mit den Stimmen der AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer eschlossen. Damit sind die Regierungsfraktionen von Rot-Rot-Grün ausgestrochen worden.

Beschädigung der „Brandmauer gegen Rechts“?

„Im Thüringer Landtag haben CDU, AfD und FDP am Donnerstag gemeinsam ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbssteuer von 6,5 auf 5,0 Prozent beschlossen. Mit 46 Ja-Stimmen wurde das Gesetz gegen die 42 Stimmen der Regierungsfraktionen beschlossen.

Kritiker sehen in dem Vorgang eine weitere Beschädigung einer „Brandmauer gegen Rechts“. Die CDU verteidigte vorab das Vorgehen. Wie sich andere Fraktionen zu dem CDU-Gesetzesantrag im Nachgang verhielten, liege nicht in ihrer Kontrolle, sagte eine Sprecherin der Bundespartei der „Bild“. Während Oppositionsanträge im politischen System der Bundesrepublik aufgrund der Fraktionsdisziplin normalerweise nur geringe Erfolgsaussichten und eher symbolischen Charakter haben, ist das wegen der Mehrheitsverhältnisse in Thüringen anders: Dort hat die Regierungskoalition in Thüringen keine eigene Mehrheit und ist auf die Kompromissfindung mit Oppositionsparteien angewiesen. Wenn sie die Zustimmung der AfD in Kauf nehmen, können CDU und FDP daher auch Gesetze gegen die Regierungskoalition durchsetzen.“

Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur

Foto: Thüringer Landtag (Archiv), über dts Nachrichtenagentur