Bericht: UNO leistet der KP Chinas Beihilfe

UN-Soldaten in Somalia (Symbolfoto) / STAFF SGT. JEFFREY T. BRADY (US-Government) / wikimedia.org / CC0 1.0

Durchgesickerte Emails sollen laut einem Bericht von „Epoch Times“ bestätigen, dass die Organisation der Vereinten Nationen Namen von u.a. chinesischen Dissidenten an das totalitäre Regime der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) weitergegeben haben. Demnach haben hochrangige UN-Beamte jahrelang versucht, die UN-Mitgliedsstaaten, die Medien und die Öffentlichkeit über den Skandal der Namensweitergabe in die Irre zu führen.

Kurz bevor Aktivisten in Genf gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen der KPCh aussagen sollten, entschied sich die UNO, sie zu benennen, was diese globale Organisation offenbar als „übliche Praxis“ betrachtet. Ein Whistleblower sagte gegenüber der „Epoch Times“, dass die UNO der KPCh „Beihilfe bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ leiste, auch wenn sie dies öffentlich leugne.

Die chinesischen kommunistischen Behörden nutzten demnach die von der UN erhaltenen Namen, um die Dissidenten an der Ausreise aus China zu hindern. Mindestens ein von der UN identifizierter und von der KPCh vor der Ausreise nach Genf festgehaltener Dissident starb demzufolge in der Haft. Wenn ein von der UNO benannter Dissident bereits im Ausland war, bedrohte die KPCh häufig die Familie der Person oder entführte und folterte sie sogar, wie die UN-Whistleblowerin Emma Reilly enthüllte. Hier finden Sie zudem ein Video dazu.

Uigurische Minderheit bedroht

Zu den Regimekritikern, deren Namen von der UN übergeben wurden, gehörten Aktivisten, die sich um Tibet, Hongkong und die islamische uigurische Minderheit in Westchina sorgten – alle werden aus verschiedenen Gründen von der KPCh verfolgt. Angehörige der islamischen Minderheit der Uiguren werden Medienberichten zufolge sogar in Konzentrationslagern quasi versklavt.

Im Februar 2020 berichtete die „Epoch Times“ über den Skandal, dem Reilly ausgesetzt war, als sie versuchte, diese menschenverachtende Praxis aufzudecken und zu stoppen. Reillys Fall ist bei den UN noch nicht abgeschlossen. Zunächst ist sie dort weiterhin angestellt, doch „es wird gegen sie ermittelt“. Reilly wird nicht nur von den UN bedroht, sondern auch von der KPCh – und zwar noch während sie bei den UN angestellt ist. Reilly bezeichnet das Verhalten ihres Arbeitgebers als „kriminell“ und bezichtigt die UNO, „sich des Völkermords mitschuldig“ zu machen. Andere Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt stimmen Reilly zu.

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Der UN-Menschenrechtsrat hat sein Ziel, Menschenrechte zu wahren, hier offensichtlich verfehlt. Anstatt sich für Menschenrechte einzusetzen, werden diese durch die UN untergraben und verletzt. Das war eigenen Angaben zufolge auch der Hauptgrund von Präsident Donald Trump, weshalb er für die USA entschied, aus dieser „korrupten“ NGO auszutreten. Joe Biden indes kündigte an, dass die USA unter seiner Administration wieder in den UN-Menschenrechtsrat eintreten wollen.

Eine der brisanteren Emails, die aufgedeckt wurden, wurde am 7. September 2012 von einem Diplomaten der KPCh-Mission bei der UNO in Genf verschickt, der um Informationen über chinesische Dissidenten bat, die vor dem UN-Menschenrechtsrat aussagen sollten. Der Diplomat fragte per Email an, „ob die Personen auf der beigefügten Liste die Akkreditierung für die 21. Sitzung des Menschenrechtsrates beantragen“. „Meine Delegation hat einige Sicherheitsbedenken bezüglich dieser Personen“, schrieb er.

„Gemäß Ihrer Anfrage teilen wir Ihnen mit, dass Dolkun Isa und weitere von der Gewaltfreien Radikalen Partei, Transnational und Transparty für die 21. Sitzung des Menschenrechtsrates akkreditiert wurden“, antwortete der UN-Beamte, völlig unbesorgt über die Sicherheit der Dissidenten und ihrer Familien.

Isa ist Berichten zufolge der Präsident des World Uyghur Congress, der sich für die uigurischen Muslime einsetzt, die in Chinas Region Xinjiang grausam behandelt werden. Es wird angenommen, dass mehr als eine Million Uiguren in „Umerziehungs“-Lagern in Xinjiang untergebracht sind, wo sie einer Gehirnwäsche unterzogen, missbraucht, gefoltert und sogar vergewaltigt würden, weil sie die Lehren des Kommunismus ablehnen, heißt es bei „Epoch Times“. Zudem berichtete die New York Times am 18.11.2019:

“ „Das ist keine dystopische Fiktion, das ist China“, die Dokumente würden an 1984 und Schöne Neue Welt erinnern. Die chinesischen „Umerziehungslager“ werden als „moderne totalitäre Gehirnwäsche“ gebrandmarkt. Am gleichen Tag erschien ein weiterer Kommentar mit dem Titel „Pekings Geheimnisse in Xinjiang“, der dem Westen vorwarf, er würde „weitgehend schweigen“ und erklärte, es gebe „keine Entschuldigung dafür, dass westliche Regierungschefs, die Weltbank oder die Vereinten Nationen“ nichts dazu sagen.“

Isa ist auch Vizepräsident der Unrepresented Nations and Peoples Organization (UNPO), die als Stimme für andere entrechtete Menschen und Gruppen auf der ganzen Welt fungiert, die von ihren Nationalstaaten nicht vertreten werden.

Nachdem diese E-Mail verschickt worden war, versuchte der UN-Sicherheitsdienst dem Bericht zufolge, Isa aus dem Saal des Menschenrechtsrates zu entfernen. Emma Reilly war die Einzige, die in ihrem Namen intervenierte, um dies zu verhindern. „Dies ist eine abscheuliche Praxis, aber wenn die UN es schon tun, dann müssen sie es wenigstens öffentlich machen, damit die Leute wissen, in welche Gefahr sie gebracht werden“, wird Reilly zitiert. „Das ist grundlegender Anstand und grundlegender Standard der Menschlichkeit – bringen Sie diese Menschen nicht heimlich in Gefahr. Ist das zu viel verlangt?“ Zudem soll Reilly interne Schriftsätze zwischen sich und der UN haben, in denen die UN ihr Vorgehen auch damit verteidigt, Menschenrechte hätten „keine Priorität gegenüber der Möglichkeit, bessere politische Beziehungen zu China zu haben„.

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