Jens Spahn hat sich möglicherweise erneut als Quertreiber innerhalb der Union erwiesen. Der geschäftsführende Gesundheitsminister hat angeblich vor der am Donnerstag stattfindenden Bundestagssitzung innerhalb der Fraktion der Union dafür geworben,, das Gesetz der Ampel zu akzeptieren. Die Union selbst läuft teils Sturm gegen das Gesetz und möchte es – möglicherweise – zumindest im Bundesrat am Freitag stoppen.
Spahn und Merkel uneins?
Der bisherige Gesundheitsminister hatte sich bereits vor Wochen zunächst dafür ausgesprochen, die pandemische Notlage in Deutschland nicht mehr aufrecht zu erhalten. Genau dies ist der Kern des Ampel-Gesetzes, wie die Beschlüsse von Grünen, SPD und FDP genannt werden. Die wiederum verweisen darauf, dass die Bundesländer selbst die Macht hätten, entsprechende Regelungen zu treffen. Damit wäre zumindest sichergestellt, dass die Parlamente ein Mitsprachrecht hätten, so argumentieren die Parteien im Kern desweiteren.
Angela Merkel hingegen hatte sich in den vergangenen Tagen scharf gegen die Ampel-Vorlage gewandt. Der Streit wird im Bundestag am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat ausgetragen.
Zur Meldung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich einem Medienbericht zufolge in einer Sitzung der Unionsfraktion für die Zustimmung zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch die Ampel-Parteien stark gemacht. Laut dem Bericht von RTL und n-tv soll sich die geschäftsführende Bundeskanzlerin im Gegensatz gegen die Ampel-Pläne ausgesprochen haben.
„Das derzeitige Instrumentarium im geplanten Infektionsschutzgesetz reicht nicht aus, um exponentielle Ausbreitung zu verhindern“, sagte Angela Merkel demnach in der Fraktion. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hatte im Brief der CDU-Länderchefs geschrieben: Das Gesetz sei „in der jetzigen Fassung (…) im BuRa nicht zustimmungsfähig.“ Spahn hingegen warb laut Teilnehmern in der CDU/CSU-Fraktionssitzung für die Zustimmung zum Ampel-Gesetz.
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur
Foto: Jens Spahn, über dts Nachrichtenagentur