„Staatsgefährdend“: Nur 10 Prozent der Migranten kontrolliert

Zeitweise wurden nur 10 Prozent der Migranten kontrolliert und mit Fingerabdrücken erfasst. Die zuständige Grenzpolizei erfahre „in Hunderttausenden Fällen“ nicht mehr, „wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist“, sagt der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft. Das sei „staatsgefährdend“.

Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) gegenüber der „Welt“ wurde in den vergangenen Monaten nur ein Bruchteil der Einreisenden erkennungsdienstlich anhand von Fingerabdrücken erfasst.
Anzeige

„Zeitweise haben wir 90 Prozent der Einreisenden nicht kontrolliert“, erklärte DPolG-Chef Wendt in der „Welt“. Und weiter: „Das Sicherheitsrisiko resultiert aus dem Kontrolldefizit an der Grenze.“

Nach Schätzungen der Gewerkschaft führen nur rund 25 bis 30 Prozent der aus Österreich einreisenden Personen einen Pass oder einen anderen Nachweis der Identität mit sich. Vize-Chef Radek sagte deshalb: „Auch Passkontrollen können nicht jedes Risiko ausschließen“, schreibt die „Welt“.
Bundespolizei schafft die Aufgaben nicht

Nach Ansicht des stellvertretenden GdP-Vorsitzenden Jörg Radek ist die Bundespolizei „nicht in der Lage, den ihr obliegenden Auftrag der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung an der deutsch-österreichischen Grenze in der gesetzlich gebotenen Weise wahrzunehmen“, heißt es in einem Brief von Anfang Dezember an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Da die Bundespolizei mehrheitlich nicht wisse, wer einreist, werde unter anderem das „Sammeln von Hinweisen auf Ausnutzung der Flüchtlingsströme durch Terrorkommandos vereitelt“.

In dem Schreiben, das der „Welt“ vorliegt, spricht Radek davon, dass die zuständige Grenzpolizei „in Hunderttausenden Fällen“ nicht mehr erfahre, „wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde einreist“. Das sei mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit „staatsgefährdend“.

Laut dem Vorsitzenden des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, ist die Gefahr aufgrund der hohen Zahl der unkontrollierten Einreisen gestiegen. Früh habe sich gezeigt, dass „auch Kriminelle die Chance der großen Flüchtlingszahlen nutzten, um mit diesen Menschen nach Deutschland einzureisen“.

Weiterlesen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/gefaehrlich-grenzpolizei-erfaehrt-nicht-wer-einreist-nur-10-prozent-der-einreisenden-kontrolliert-a1293362.html