Unionsfraktion setzt Ampel unter Druck: Antragsentwurf zu Waffenlieferungen
Die Union möchte im Deutschen Bundestag einen Antrag einreichen, der die Regierung zu Lieferung der sogenannten schweren Waffen an die Ukraine zwingt. In Medien wird…
Unionsfraktion setzt Ampel unter Druck: Antragsentwurf zu Waffenlieferungen
SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil: Schröders politische Meinung hat nichts mit Position der SPD zu tun
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat sich einem Bericht nach erneut von Altkanzler Gerhard Schröder distanziert. Dessen politische Meinung habe nichts mit der Position der SPD…
Außenbeauftragter der EU erwartet derzeit keine Möglichkeit für Öl- und Gasembargo gegen Russland
Wegen des Kriegs in der Ukraine fordern zahlreiche Politiker und Medien ein Gas- und Ölembargo gegen Russland. Dafür gibt es nach Auskunft des EU-Außenbeauftragten Joseph…
NRW-Ministerpräsident Wüst verlangt von SPD Parteiausschluss Schröders
Hendrik Wüst ist eigentlich derzeit im Wahlkampf für NRW beschäftigt. Dennoch beschäftigt er sich mit einem Altkanzler: Die SPD solle wegen eines Interviews von Gerhard…
Grüner Plan: U-Bahnhöfe und Tiefgaragen sollen Schutzräume werden
In Deutschland gibt es nach Auffassung der Grünen kaum noch Schutzräume. In einem 15-Punkte-Programm als – so ein Bericht – Reaktion auf den Krieg in…
Umfrage von INSA: SPD verliert weiter- Mehrheit meint, Scholz mit schlechter Arbeit
Die SPD hat der jüngsten Umfrage nach in der Wählergunst noch einmal verloren. Sie hat demnach einen weiteren Prozentpunkt verloren und kommt auf 24 %….
Scholz unter Druck: Interne Kritik aus der Ampel wird massiver
Bundeskanzler Olaf Scholz muss um sein Standing in der Regierung bangen, so Berichte aus den Medien. Die FDP-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (wie auch Anton…
Greenpeace für zweigeteilte Mehrwertsteuer bei Lebensmitteln – Fleisch soll teurer werden
Die Inflation der Preise hat in Deuschland zu einer Diskussion um die Mehrwertsteuer geführt. Die soll nach dem Willen von Greenpeace – so ein Bericht…
71 Prozent der Kundinnen und Kunden im Supermarkt mit Maske
Kundinnen und Kunden im Supermarkt tragen einem Bericht nach in Deutschland weiterhin eine Maske. Eine Umfrage von INSA soll zeigen, dass 71 % der Menschen…
Studie: Staatliche „Ukraine-Hilfe“ geht vor allem an Deutschland selbst
Der Staat zahlt sich im Grunde seine eigenen Hilfen an die „Ukraine“ selbst und seinen Bürgerinnen und Bürgern aus. Zu diesem Ergebnis kommt das Kieler…