Wegen des Kriegs in der Ukraine fordern zahlreiche Politiker und Medien ein Gas- und Ölembargo gegen Russland. Dafür gibt es nach Auskunft des EU-Außenbeauftragten Joseph Borrell keine ausreichende Unterstützung. Einige Staaten hätten eindeutig erklärt, dass sie ein solches Embargo nicht unterstützen würden, so Borrell.
Frühestens im Sommer? Öl- und Gasembargo der EU gegen Russland
„Die EU-Kommission, die gerade an einem sechsten Sanktionspaket gegen Russland arbeitet, sieht im Moment keine ausreichende Unterstützung in den EU-Mitgliedsländern für ein vollständiges Embargo von russischem Öl und Gas. Das sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell der „Welt“ (Montagsausgabe).
Das gelte demnach auch für alternative Sanktionen wie beispielsweise einen Strafzoll auf russische Öl- und Gaslieferungen. „Ein Importstopp für Öl und Gas oder ein Strafzoll wären wichtig, um Druck auf Putin aufzubauen und ihn an den Verhandlungstisch zu bringen“, so Borrell: „Aber im Moment haben wir in der EU keine geschlossene Haltung in dieser Frage.“ Auf dem nächsten EU-Gipfel werde das Thema erneut beraten und bis dahin werde die Diskussion weitergehen. Besagter Gipfel findet in am 30. und 31. Mai statt.
Vorher erwartet der oberste Diplomat der EU offenbar keine Beschlüsse. „Einige Mitgliedstaaten haben sehr klar gesagt, dass sie ein Embargo oder einen Strafzoll auf russisches Öl oder Gas nicht unterstützen würden. Das bedeutet, dass wir in der EU noch nicht die Einstimmigkeit haben, um ein Embargo oder einen Zoll zu diesem Zeitpunkt zu beschließen“, sagte der spanische Politiker. „Ein endgültiger Vorschlag über Embargo auf Öl und Gas ist deshalb momentan noch nicht auf dem Tisch.“
Die Kommission wird vermutlich in dieser Woche den EU-Mitgliedstaaten Vorschläge für ein sechstes Sanktionspaket machen. Alle EU-Mitgliedsländer arbeiteten daran, ihre Abhängigkeit von russischen Öl- und Gaslieferungen zu reduzieren, sagte Borrell. „Die gesamte EU ist im Krisenmodus. Jedes Mal, wenn ich mit einem Außenminister eines Mitgliedslandes telefoniere und frage, wo in der Welt er oder sie gerade ist, antworten sie mir, dass sie gerade Gas einkaufen. Sie sind im Nahen Osten, im Kongo, in Algerien, irgendwo in der Welt und kaufen dort Gas.“
Die EU habe ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen schon jetzt innerhalb weniger Wochen dramatisch reduziert, sagte Borrell. „Wir brauchen ausreichend alternative Lieferquellen für Gas, wenn wir auf russisches Gas verzichten wollen. Irgendwann wird es so weit sein und dann wird Russland schmerzhaft spüren, dass die Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft verloren gehen.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur