Justizminister Buschmann möchte gegen radikalen Klima-Protest vorgehen
Marco Buschmann und Volker Wissing, Minister von der FDP, wollen nach der Blockade des Berliner Flughafens BER, dass „Polizei und Justiz (…) dagegen entschlossen vorgehen“….
Politik
Kommunen befürchten nach Ampelreform einen „Kollaps des Wohngeldsystems“ –
Die nächste Baustelle der Ampel? Kommunen befürchten nun einem Bericht nach den Kollaps beim Wohngeld, das ab dem 1. Januar reformiert werden soll. Bis weit…
Wirtschaftsvertreter warnen davor, dass Deutschland deindustrialisiert wird
Die steigenden Kosten für Energie könnten zur De-Industrialisierung führen, warnen Vertreter der Deutschen Industrie nun. Das deutsche Geschäftsmodell stünde demnach „enorm unter Stress“, heißt es…
Kubicki (FDP): Habeck missachtet die Koalitionsvereinbarungen
Geht es nach Wolfgang Kubicki (FDP), Bundestagsvizepräsident, missachteten die Grünen die Koalitionsvereinbarungen. Bei jedem Gesetz müsse die FDP aufpassen „wie ein Schießhund, dass da nicht…
Britischer Militärgeheimdienst: Russland nutzt Nuklear-Marschflugkörper ohne Sprengköpfe
Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes schießt Russland derzeit von alternden Nuklear-Marschflugkörpern ohne Atomsprengköpfe auf die Ukraine. Die Waffen seien insgesamt nach Abzug der Bewegungsenergie weitgehend…
Kanzler Scholz kündigt an, Weihnachten mit seiner Frau „in der Sonne“ zu verbringen
Bundeskanzler Olaf Scholz weiht die Bevölkerung in seine Urlaubspläne ein. Er erzählte ohnehin einige Details aus seinem Leben – auch über Schwächen im Sport. Scholz…
EU-Kommission kündigt hohe Geldstrafen an, falls Twitter „die Plattform-Standards“ nicht einhält
Die EU-Kommission möchte Twitter dazu zwingen, die „Plattform-Standards der EU“ einzuhalten. Man würde „nicht akzeptieren, dass der europäische Informationsraum wieder durch Desinformation oder russische Propaganda…
Wohngeld-Auszahlung: Das kann lange dauern – Städtebund rechnet mit massiven Verzögerungen
Das versprochene Wohngeld kann in Deutschland lange auf sich warten lassen. Es wird teils vielleicht erst ab Sommer ausgezahlt, so der Städtebund. Das Personal fehle….
Mitarbeiter im Lauterbach-Gesundheitsministerium gestresst
Die Mitarbeiter im Lauterbach-Gesundheitsministerium fühlen sich einem Bericht nach gestresst. Karl Lauterbach hat demnach in einer Personalversammlung offenbar wissen lasse, dass die „Arbeitsbelastung abnehme, wenn…
Wo bleibt das 49-Euro-Ticket? Städtetag rechnet nicht mit baldigem Start
Das 49-Euro-Ticket sollte schon bald kommen. Noch allerdings rechnet etwa der Deutsche Städtetag nicht damit, das Ticket könne bald kommen. Die gedeckelten Mittel für das…