FDP mit Bedingungen, um ein neues Rentenpaket zu schnüren
Die FDP ist nicht grundsätzlich dagegen, ein neues Rentenpaket auf den Weg zu bringen. Allerdings gibt es einem Bericht nach Bedingungen. U.a. wird eine Flexibilität…
Politik
Fragen: wie hoch sind die „Übergewinne“ eigentlich? Regierung kann „Übergewinne“ von Stromerzeugern nicht beziffern
Über Wochen haben verschiedene Regierungsvertreter angekündigt, dass sie die „Übergewinne“ von Stromunternehmen abschöpfen wollten. Kritiker wandten ein, dass es nicht einfach zu ermitteln wäre, was…
Mieterbund: Wohnkosten führen zur Überlastung bei vielen Haushalten
Das neue Jahr führt nach Ansicht des „Deutschen Mieterbundes“ einem Bericht zufolge dazu, dass zahlreiche Haushalte von den Wohnkosten finanziell überlastet sein werden. Spätestens im…
Polizeigewerkschaft rechnet damit, dass der Widerstand bei der Räumung in Lützerath gewaltsam sein wird
Die Räumung von „Lützerath“ steht an – das sogenannte Braunkohle-Dorf in Nordrhein-Westfalen wird von sogenannten Aktivisten derzeit davor geschützt, abgerissen zu werden. Die Aktivisten zeigen…
Umfrage von INSA: Ampel hat keine eigene Mehrheit
Der jüngsten Umfrage von INSA zufolge würden die drei Parteien der Ampel-Regierung zusammen keine eigene parlamentarische Mehrheit mehr haben. Drei Parteien reichen demnach nicht dafür…
„Professionelle“ Vorbereitung: Berlins Polizeipräsidentin verteidigt Risikoanalyse für Silvester
Die Polizeipräsidentin Berlins hat die Vorbereitung auf Silvester in Berlin für „professionell“ gehalten. Eine spätere Eskalation habe man „nicht vorhersehen können“. Spätere Eskalation nicht „vorhersehrbar“……
Doch keine Verlängerung der AKW-Laufzeit? Führende FDP-Politiker rechnen nicht mehr damit
Die FDP hat sich wohl mehrheitlich eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten gewünscht. Dies werde sie nicht mehr schaffen, so führende Politiker jetzt mit Blick auf die…
„Weltärztepräsident“ Montgomery: Verschwendung bei PCR-Tests kein „großes Thema“
Für Frank Ulrich Montgomery, meint, die Verschwendung von – mutmaßlich – Milliarden Euro bei PCR-Tests sei kein „großes Thema“. Die Testmaterialien wären offenbar 2020 deutlich…
Anton Hofreiter (Grüne) Handlungsfähigkeit der Ampel „sehr hoch“
Der grüne Politiker und Europa-Ausschuss-Vorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, hält die Handlungsfähigkeit der Ampel in Berlin aus seiner Sicht für sehr hoch. Dafür führte er…
Die Diskussion um die Kernkraft ist zurück
Da ist sie wieder die Debatte um das endgültige Aus oder den Weiterbetrieb von Deutschlands letzten Kernkraftwerken. Überraschend kommt diese Diskussion nicht, denn mit seinem…