Bundesrat stoppt das Gesetz für den Schutz von Whistleblowern
Per Gesetz sollten Whistleblower in Deutschland geschützt werden – dies ist vorläufig durch den Bundesrat gestoppt worden. Hinweisgeber sollen mit diesem Gesetz davor geschützt werden,…
Politik
Im Lauterbach-Ministerium herrscht weiter Maskenpflicht
Das Bundesgesundheitsministerium von Karl Lauterbach sieht die strenge Maskenpflicht im Ministerium als Grund dafür, die personellen Ausfälle wegen Corona gering gehalten zu haben. Er verteidigte…
Bundeswehr plant Milliarden-Investitionen – auch für den Klimaschutz
Die Bundeswehr arbeitet mit Milliarden-Investitionen daran, die Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsziele der Regierung zu erreichen, heißt es in einem Dokument des Verteidigungsministeriums. Dieses ist einem Bericht…
Rüstungsfirma Rheinmetall spricht mit der Ukraine über Lieferung von Kampfpanzer Panther
Das deutsche Rüstungsunternehmen Rheinmetall spricht mit der Ukraine über die „neusten Panzer-Modelle“ Lynx und Panther, melden morgen Berichte. Die Panzer könnte Rheinmetall sogar „neu“ produzieren,…
Ob die Hessen das wohl gut finden werden?
Bundesinnenministerin Nancy Faecer will Ministerpräsidentin in Wiesbaden werden. Lange war es hinter den Kulissen vermutet worden und nun hat die oberste Hüterin aller Regenbogenflaggen und…
Union: Keine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine
Die Fraktion der Union im Deutschen Bundestag möchte „zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit“ keine Kampfjets an die Ukraine liefern. Die Debatte solle mit Maß und…
Wer gewinnt in Berlin die Wahl am Sonntag? Insa: CDU stärkste Kraft in Berlin – Mehrheit für Rot-Grün-Rot
Nach der jüngsten Umfrage führt die CDU vor der Landtagswahl in Berlin klar. Am Sonntag kann die CDU demnach auf 25 % hoffen, die SPD…
Selenskyj wirbt im EU-Parlament für weitere Unterstützung – es gehe um europäische Werte
Wolodymyr Selenskyj hat vor dem EU-Parlament weitere Hilfe für die Ukraine gefordert. Die antieuropäischen Kräfte würden auch der europäischen Werte wegen zurückgedrängt werden müssen. Selenskyj:…
Der arme Lauterbach: Gutachten hält die LAUTERBACH-Reform der Patientenberatung für verfassungswidrig
Karl Lauterbach könnte ein neues Problem bekommen. Seine Reform der „Unabhängigen Patienberatung (UPD)“ ist einem Rechtsgutachten der Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn im Auftrag der PKV „verfassungswidrig“. Lauterbach:…
CDU zeigt Verständnis für die nun erfolgte Ehrung von Merkels (CDU)-Flüchtlingspolitik
Die UNESCO hat nun die früheren Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für ihre Flüchtlingspolitik 2015 geehrt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Union im Bundestag, Thorsten…