Anton Hofreiter, Europa-Politiker der Grünen im Deutschen Bundestag, hat jetzt auch seine Meinung zur sogenannten Flugblatt-Affäre von Aiwanger geäußert: Bayerns Ministerpräsident Söder solle ihn entlassen….
Ein höheres Eintrittsalter für den Bezug von Renten lehnt SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert jüngsten Meldungen nach ab. Dies hatte CDU-Chef Friedrich Merz vorgeschlagen, ,der wegen der…
Wird die E-Mobilität sich am Ende doch nicht so gut durchsetzen wir erhofft? Verkehrsminister Volker Wissing von der FDP jedenfalls zweifelt daran. Was werden die…
Der reduzierte Steuersatz auf Gas – nicht auf Öl – soll nach Meinung von Dietmar Bartsch beibehalten werden. Die Regierung hingegen wolle zum 1. Januar…
Kürzlich ist Annalena Baerbock vergeblich zu einer Pazifikreise aufgebrochen. Diese soll zusätzlich mehr als 100.000 Euro gekostet haben, so nun ein Bericht. Baerbocks teure Nicht-Reise…
Die Ampel möchte in wenigen Tagen das Gebäudeenergie-Gesetz durch den Bundestag jagen. Nach Meinung des CDU-Politikers Thomas Heilmann ist dieser Prozess allerdings verfassungswidrig, weil die…
Geht es nach Christian Lindner, FDP-Chef und Finanzminister, sei das sogenannte Heizungsgesetz inzwischen zustimmungsfähig. Er hält es für praxistauglich. Kein Gesetz mehr, „vor dem die…
Kanzler Olaf Scholz ist gestürzt, so die jüngsten Schlagzeilen. Es hat ihn allerdings nicht aus dem Amt getrieben – der Kanzler verletzte sich vielmehr beim…
Die Schuldenbremse, jahrelang von der Politiker-Riege gefeiert, ist jetzt nach Ansicht des Instituts für Weltwirtschaft, Moritz Schularick, ggf. ein „Fetisch“. Es gehe darum, sinnvoll in…
Aus der Bundestagsfraktion der SPD gibt es einem Bericht nach „Rufe nach einer härteren Asylpolitik“, die vergleichbar mit Dänemark sei. So forderte der Abgeordnete Johannes…
