Die Ampel möchte in wenigen Tagen das Gebäudeenergie-Gesetz durch den Bundestag jagen. Nach Meinung des CDU-Politikers Thomas Heilmann ist dieser Prozess allerdings verfassungswidrig, weil die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten verletzt werden könnten.
Nicht ausreichend debattiert? Heizungsgesetz
„Der CDU-Politiker Thomas Heilmann hält den Prozess zum Beschluss des Heizgesetzes in der kommenden Woche nach wie vor nicht für verfassungskonform. „Die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten werden wieder verletzt, wenn zusätzliche Beratungen unterbleiben“, sagte Heilmann der „Bild am Sonntag“.
Das Gesetz soll in der kommenden Woche in zweiter und dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Heilmann hatte mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht vor der Sommerpause einen Aufschub des Gesetzgebungsprozesses wegen einer zu geringen Beratungszeit erwirkt. Zusätzliche Beratungszeit kann es für Heilmann allerdings nur mit zusätzlichen Sitzungen des zuständigen Energieausschusses geben. „Die letzte Lesung im Bundestag ist allein nicht ausreichend“, so Heilmann weiter. Sollte die Regierung nächste Woche nicht nachsteuern, „würde sie ein formell verfassungswidriges Gesetz beschließen“.
Das sieht auch Staatsrechtler Christoph Degenhart so. Für ihn ist unstrittig, „dass die Ampel Debatten zulassen muss, um den Anforderungen des Verfassungsgerichts zu genügen“. Andernfalls wäre das Gesetz „angreifbar“. Die Ampel-Fraktionen widersprechen dem Vorwurf deutlich. „In den sitzungsfreien Wochen im Sommer hatten alle Kollegen ausreichend Zeit, sich intensiv damit auseinanderzusetzen, sodass einer informierten Entscheidung bei der Abstimmung im September nichts im Wege steht“, sagte FDP-Fraktions-Vize Lukas Köhler der „Bild am Sonntag“. Von der Grünen-Fraktion hieß es auf Anfrage der Zeitung: „Der Abgeordnete hatte mit seinem Antrag beim Bundesverfassungsgericht 14 Tage zur Sichtung des Antrages verlangt. Er liegt ihm nunmehr seit 30. Juni vor – und damit deutlich länger als 14 Tage.“
Bericht mit Material der dts Nachrichtenagentur