Joschka Fischer: EU sollte mehr Atomabschreckung gegenüber Russland haben

Panzer Ukraine

Lange war es zumindest in der Öffentlichkeit ruhig um Joschka Fischer. Der frühere Außenminister, der vor knapp 20 Jahren (2005) bei der Bundestagswahl zusammen mit der rot-grünen Regierung dann sein Amt verlor, gilt heute als Berater. In einem Interview nun verdeutlichte er eine Position, die vor 20 Jahren bei den Grünen so wahrscheinlich nicht unbedingt denkbar gewesen wäre. Gegenüber der „Zeit Online“ jedenfalls trat er dafür ein, dass die EU sich bei der atomaren Abschreckung gegenüber Russland weiter entwickeln müsste.

Atomwaffen gegen Russland: EU soll sich verstärken

Das, was Großbritannien und Frankreich bis dato auf diesem Gebiet machen würden, reichte nicht, so Fischer. „Die EU braucht eine eigene atomare Abschreckung“, so Fischer. Der Grund: „Die Welt hat sich verändert, Putin arbeitet auch mit nuklearer Erpressung.“

Einen weiteren Hintergrund liefert ihm die politische Situation in den USA. Er hoffe, „dass Amerikana und Europa verbunden bleiben. Aber was wird sein, wenn Donald Trump wieder gewählt wird? Auch mit Blick auf dieses Szenario muss sich Europa die Frage ernsthaft stellen“, so Fischer.

Damit thematisiert er sicherlich den Umstand, dass Donald Trump mit seiner Vorstellung von „America first“ sich aus seinen Bündnis-„Verpflichtungen“ in und mit der Nato weiter zurückziehen könnte. Die Bundesregierung wiederum müsse sich daher auch mit konventionellen Waffen weiter aufrüsten.

Deutschland, so schlussfolgerte er aus seiner Sicht, müsste seine Abschreckungsfähigkeit wieder herstellen. „Solange wir einen Nachbarn Russland haben, der der imperialen Ideologie Putins folgt, können wir nicht darauf verzichten, dieses Russland abzuschrecken. Nur werden wir das nicht mit Schuldenbremse und ausgeglichenen Haushalten erreichen können.“

Eine durchaus offensive Forderung von Fischer: Es soll gegen Schulden aufgerüstet werden.