Justizministerium mit Entwurf für Erleichterungen

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Die Diskussion um mögliche Erleichterungen in Deutschland für diejenigen, die eine Impfung gegen das Corona-Virus erhalten haben, nimmt Fahrt auf – in einer Geschwindigkeit, die wohl kaum für möglich gehalten worden wäre. Noch vor Monaten ließ die Regierung in Person von Jens Spahn wissen, dass dies erst möglich sei, wenn allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden wäre. Dies ist aus naheliegenden logistischen Gründen noch nicht möglich. Dennoch hat jetzt das Justizministerium einen entsprechenden Entwurf für Erleichterungen formuliert Es kann schnell gehen.

Es gibt keine Sonderrechte

Bis dato war die Einschränkung von Grundrechten etwa im Zuge von Ausgangssperren nach Meinung zahlreicher Menschen, die vor dem Verfassungsgericht klagen, dürftig begründet worden. Ob die Maßnahmen und Grundrechtseingriffe verfassungskonform sind oder weiterhin als solche gelten werden, wird sich in den Verfahren zeigen. Vorerst sind sie aus juristischer Sicht damit verfassungskonform.

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Das Justizministerium dreht jetzt allerdings den Spieß um. Bei dem Entwurf, Geimpfte und auch Genesene wieder von bestimmten Maßnahmen zu befreien, handele es sich „insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe. Es geht hier um die Verhältnismäßigkeit der Mittel.

Der Entwurf wird möglicherweise letztinstanzlich bereits am Freitag im Bundesrat durchgewunken. Dabei werden Genesene einen negativen PCR-Test vorweisen müssen, Geimpfte einen gelben Impfpass. Der Entwurf hat allerdings einen gedanklichen Haken. Er unterstellt, die bis dato erlassenen Grundrechtseingriffe seien „insofern“ dann nicht mehr verhältnismäßig und wären es demzufolge ohne Impfung. Das steht noch zur Prüfung vor dem Verfassungsgericht aus. Dr. Schäuble, Bundestagspräsident, hat vor einem Jahr noch versucht, Maßnahmen gegen andere Freiheitsrechte abzuwägen. Dies wäre heute so wohl nicht mehr erwünscht. https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagspraesident-zur-corona-krise-schaeuble-will-dem-schutz-des-lebens-nicht-alles-unterordnen/25770466.html

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