in Gesellschaft

Die GroKo in Deutschland hat sich in ihrem Koalitionsvertrag gegen bestimmte Formen des Exports von Rüstungsgütern ausgesprochen. Angela Merkel will dies nun nach Beschwerden aus Frankreich und Großbritannien auflockern. Sie habe Verständnis für deren Anliegen. AKK als neue Vorsitzende der CDU stellt gar die Frage, ob die SPD „Exporte um jeden Preis verhindern“ wolle – und sieht darin einen Schaden für die Rüstungsindustrie sowie deren Arbeitnehmer. Der Aufstand der Demokraten bleibt erstaunlicherweise aus, so die Kritiker.

Gemeinsame Projekte stocken

Hintergrund der aktuellen Debatte sind die Beschwerden aus Großbritannien und Frankreich, wonach Deutschland nicht mehr an Saudi-Arabien ausliefert. Davon seien, so die Beschwerden, Gemeinschaftsprojekte betroffen, die damit nicht fortgeführt werden können oder könnten. Die Kanzlerin äußerte Verständnis, so die „FAZ“. Dabei müssten auch Kompromisse möglich sein, die wiederum – Achtung, so die Redaktion – über „den Wortlaut des Koalitionsvertrags (…) hinausgehen“.

Das bedeutet schlicht, dass der Wortlaut des Koalitionsvertrages gebrochen werden soll, der exakt diese Angelegenheit(en) regelt. Der Koalitionsvertrag ist von der SPD gebilligt worden und nicht lediglich von der Führung der Partei. Mit anderen Worten, die Kanzlerin fordert die Parteiführung bzw. Fraktion der SPD dazu auf, der eigenen Partei durch einen klaren Vertragsbruch in den Rücken zu fallen. Um Waffen zu liefern bzw. Rüstungsgüter. Das nennen Kritiker offen kriegstreiberisch. Hier geht es nicht um Grenzwerte zur Bestimmung von Abgasen und Fahrverboten, sondern um einen Auslieferungsstopp an ein bestimmtes Land – der so beschlossen ist.

AKK haut fast in dieselbe Kerbe. Die Vorsitzende droht damit, dass künftig „solche Projekte“ eben an Deutschland vorbeiliefen. Dies sollte man der Rüstungsindustrie und den betroffenen Arbeitnehmern dann auch offen ins Gesicht sagen, ließ die Parteivorsitzende dem Bericht der „FAZ“ nach das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ wissen. Erstaunlich, so Kritiker. Denn die Betroffenen müssten an sich Bescheid wissen. Ist doch der Koalitionsvertrag praktisch über Wochen und Monate in der Öffentlichkeit debattiert worden. Das Vorgehen wirkt erpresserisch.

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