Ende eines Mythos: Deutschland und die zerstörte Mittelschicht

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In Deutschland wird im September gewählt. Eine große Sache, eigentlich. Immerhin könnten dort – allen staatlichen oder privatwirtschaftlich installierten Lenkungsinstrumenten zum Trotz – plötzlich die Karten völlig neu gemischt werden.

Italien hat gezeigt, dass das im Prinzip geht – man stelle sich das mal in Deutschland vor: auf einmal haben kapitalismuskritische Parteien wie Die Linke 80 % der Wählerstimmen – oder die Piratenpartei kommt auf 95%. Das muss erstmal nicht viel heißen. Das „Establishment“ bereitet sich schon jetzt darauf vor, politische Newcomer einzunorden: Bernd Schloemer traf im Rahmen des elitären „Journalistenclub“ der „Welt“ Henry Kissinger (siehe Heise) – hier wird der Regierungsdirektor der Piratenpartei schon mal an die Leine gelegt. Aber der Wähler könnte doch einfach mal irgendwelche völlig Unbekannten wählen: zum Beispiel Deutschlands direkte Bürgerdemokratie, die mit ihrer Idee einer „Bürgerkammer“ frischen Wind in die verkrustete Demokratie bringen könnte. Denkbar wäre das – allein, wenn man der Meinung ist, dass erst mal irgendetwas anders werden muss, um besser zu werden.

Aber: genug geträumt. Es wird nichts anders werden, es wird auch nichts besser werden. Sieger der Wahl wird der Bankenclan sein (wie wir einfach mal kurz und knapp jene Interessennetzwerke nennen wollen, die mit dem Geld deutscher Steuerzahler ihre berufliche Zukunft in Aufsichtsräten großer Konzerne sicherstellen wollen), wie schon die letzten Jahrzehnte. Nun wollen wir aber hier nicht wieder in Politik- und Wirtschaftsschelte ausbrechen: das hört man überall. Wir wollen uns um den eigentlichen Täter kümmern, um jenen Personenkreis, der seit Jahrzehnten stramm und treu hinter jedem Unfug steht, den die Regierungen verzapfen, jenen Personenkreis, der völlig faktenresistent ist, sich hinter einer naiven Obrigkeitsgläubigkeit versteckt und gerne mit dem Finger auf andere zeigt: der deutschen Mittelschicht.

Erst unlängst hat erschien im Spiegel ein Kommentar von Ulrike Herrmann, die uns die zentrale Denkweise der deutschen Mittelschicht näher bringt:

„Die Mittelschicht überschätzt ihren Status aber auch, weil sie viel Kraft und Aufmerksamkeit darauf verwendet, sich vehement von der Unterschicht abzugrenzen. Nur zu gern pflegt die Mittelschicht das Vorurteil, dass die Armen Schmarotzer seien. So meinen immerhin 57 Prozent der Bundesbürger, dass sich Langzeitarbeitslose „ein schönes Leben auf Kosten der Gesellschaft machen“. Aus dieser Verachtung für die Unterschicht entsteht eine fatale Allianz: Die Mittelschicht wähnt sich an der Seite der Elite, weil sie meint, dass man gemeinsam von perfiden Armen ausgebeutet werde.“

Es sind ja auch ganze Kolonnen von Filmemachern, Schreiberlingen und Kommentatoren, die diese absurde Sichtweise unterstützen. Schauen wir uns doch mal an, was die „perfiden Armen“ wirklich kosten. Die FAZ hat da mal ein paar Zahlen veröffentlicht:

„Dennoch blieben die Hartz-IV-Kosten hoch: 2011 etwa wandte der Bund gut 33 Milliarden auf, die Kommunen für Miet- und Heizkostenzuschüsse außerdem rund 9 Milliarden Euro. Dabei sind die Gesamtkosten auch wegen sinkender Empfängerzahlen jüngst leicht zurückgegangen. Derzeit erhalten weniger als 6,2 Millionen Bürger Hartz-IV-Leistungen, in Spitzenzeiten waren es mehr als 7 Millionen. Fast jeder dritte Euro aus dem Hartz-IV-System wird dafür ausgegeben, niedrige Löhne auf ein Mindestniveau anzuheben. Die Ausgaben für die „Aufstocker“ sind seit 2005 kontinuierlich gestiegen.“

Oh – was ist das? Lese ich da richtig: von 42 Milliarden Euro werden 14 Milliarden zur Subvention von Löhnen gezahlt? Wirklich perfide, diese Armen. Die kosten sogar, wenn sie arbeiten gehen!

Ganz anders da die deutsche Wirtschaft. Allein die großen Konzerne haben 92 Milliarden Euro am Fiskus vorbeigeschleust (siehe Spiegel) – absichtlich und mit einem großen Ausmaß an krimineller Energie versehen. 21% Steuern werden dort noch auf Gewinne gezahlt – ein Witz um Vergleich zu der Steuerbelastung, die der deutsche Mittelstand trägt.

Die Zeit hat hier die Kritik der OECD am deutschen Steuersystem  noch einmal verdeutlicht:

„Laut OECD-Studie zwackt der Staat bei einem alleinstehenden Geringverdiener derzeit 47,3 Prozent des Einkommens für Steuern und Sozialabgaben ab. Nur in Belgien sei die Belastung noch höher. Bei Besserverdienern sinke die Belastung ab einer gewissen Einkommensgrenze dagegen wieder, schreiben die Autoren. Während ein Single mit 63.000 Euro Jahreseinkommen in Deutschland die höchsten Abzüge hat (53,7 Prozent), zahle ein Single mit 110.000 Euro Jahreseinkommen „nur“ noch 50 Prozent für Steuern und Sozialabgaben.“

Ja, es sind die geretteten Banken und die durch Hartz IV subventionierten Großkonzerne, die auf ihre Gewinne nur 21 % Steuern zahlen, während sie andererseits großzügig zugreifen, wenn es um Hilfen durch den Steuerzahler geht. Da entgeht dem Staat viel Geld:

„Wenn Deutschland Unternehmen und Vermögen auf dem Niveau des OECD-Durchschnitts besteuern würde, kämen 75 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse.“

75 Milliarden Euro – damit könnten wir die Arbeitslosenhilfen verdoppeln und uns somit locker aus jeder Krise herausarbeiten. Arbeitslosenhilfe verdoppeln? Da rumort es deutlich hörbar in der deutschen Mittelschicht – dabei sind es Nobelpreisträger für Wirtschaft, die auf einen interessanten Nebenaspekt hinweisen, der in deutschen Medien gar nicht mehr diskutiert wird: wenn ein Staat schon Geld in die Wirtschaft pumpt, dann bitte in die Arbeitslosen. Dort hat es den höchsten Grad an Wertschöpfung (aus: Stieglitz, Im freien Fall, Siedler Verlag München 2010, Seite 95).

„Ausgaben haben nicht alle denselben Multiplikator: die Ausgaben für ausländische Auftragnehmer, die im Irak arbeiten, haben einen niedrigen Multiplikator, weil ein Großteil ihres Konsums außerhalb der Vereinigten Staaten stattfindet; das gilt auch für Steuersenkungen für Vermögende – die einen Großteil dessen, was sie mehr bekommen, sparen. Ein erhöhtes Arbeitslosengeld hingegen hat einen hohen Multiplikator, weil diejenigen, die plötzlich empfindliche Einkommenseinbußen erleiden, fast jeden Dollar ausgeben, den sie erhalten.“

Der volkswirtschaftliche Multiplikator für Arbeitslosengeld liegt bei 1,6. Das heißt: für einen Euro Arbeitslosengeld erhalten wir eine Steigerung des BIP von 1,60 Euro. Für einen Euro Bankenrettung erhalten wir … eine Rechnung über weitere Euro.

Natürlich wird die deutsche Mittelschicht dabei nicht mitmachen. Wäre ja noch schöner, wenn die Arbeitslosen sich ein schönes Leben auf Kosten der eingebildeten Mittelschicht machen würden – auch wenn die Rettung von arbeitspolitisch entsorgten Mitmenschen die höchste „Rendite“ aller staatlichen Investitionen einfahren würde.

Immerhin hat die deutsche Mittelschicht eigene Probleme – und die liegen darin begründet, dass sie in Wirklichkeit bettelarm ist – es aber nicht wahrhaben will. Das Karlsruher Institut für Wirtschaftsforschung hat hier mal eine interessante Vergleichsrechnung aufgemacht. Sie beurteilt nicht Einkommen, sondern Kaufkraft, die sich aus dem Verhältnis der vorhandenen Gesamtgeldmenge im Vergleich mit der dem Individuum zur Verfügung stehenden Geldmenge ergibt.

So hat der „Testverdiener“ Anton M. mit 1400 Euro Netto im Monat  einen durchschnittlichen Geldbesitz von 473, 73 Euro.

Die statistisch mittlere Kaufkraft pro Haushalt, die als Maßstab für „Mittelschichtsberechnung“ herhalten kann, beträgt (orientiert an Geldmenge M 1): 31 555 Euro.

Was heißt das auf Deutsch?

Wer sich im Sinne seiner Kaufkraft in Deutschland zur Mittelschicht zählen will, sollte schon über ein monatliches Bruttoeinkommen von 93397 Euro verfügen.

Wird jetzt verständlich, warum Mittelschicht in Deutschland nach Einkommen definiert wird – und nicht nach realer Kaufkraft im Vergleiche zur vorhandenen Geldmenge?

Zur Mittelschicht zählt die Politik in Deutschland schon Alleinstehende mit einem Monatseinkommen von 1000 Euro. So rechnet man sich die Welt schön.

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Nun werden geneigte Leser sagen: das kann doch alles nicht sein!

Die deutsche Mittelschicht, Motor der Weltwirtschaft, Wunder an Stabilität: die kann doch nicht so schlecht dastehen, wie es die Zahlentricks der Karlsruher darstellen!

Nun – für die Zweifler habe ich noch andere Zahlenspielereien, die ich am Wochenende mal nebenbei mit den Arbeitslosenzahlen vorgenommen habe. Sortiert man konsequent (bei allerdings immer unsicherer Datenlage) alle „Schrottarbeit“ (Teilzeit, Geringverdiener, Aufstocker, befristete Verträge uvm.) aus dem Arbeitssegment heraus, lässt sich für die Bundesrepublik Deutschland eine reale Arbeitslosigkeit von 61% errechnen.

Zu hoch – es gibt wieder Protest aus der Mittelschicht?

Gut, gehen wir zu Statista und schauen uns die Zahl der unbefristeten Vollzeitjobs an (von denen einige auch Geringverdienern gehören, nebenbei bemerkt).

Die Zahl dieser Jobs sank von 45 % im Jahre 1992 auf 37 % im Jahre 2006.

Kein Traum, sondern Fakten: jener Arbeitsart, auf die unser Sozialsystem, unsere Staatsfinanzierung und unsere Familienversorgung beruht, ist nur noch für ein Drittel der Bevölkerung normal. 63% werden als arbeitend definiert, haben aber etwas anderes.  Leicht könnte man sagen: im Prinzip sind sie arbeitslos.

Wer jetzt noch glaubt, dass das alles nicht wahr sein kann, weil der deutsche Mittelstand einfach toll ist, der schaue sich die aktuelle Zahl steuerzahlender Haushalte in Deutschland an: (aus Kluge, Unliebsame Wahrheiten, Redline 2013, Seite 75): von 47 Millionen Haushalten in Deutschland zahlen 23,5 Millionen KEINE Steuern. Sie haben ein Jahreseinkommen unter 8004 Euro.

Das sind fünfzig Prozent!

Warum sieht man diesen Horror noch nicht auf den Straßen?

Eine Privatverschuldung von 1,57 Billionen Euro macht es möglich (siehe Spiegel). Die deutsche Mittelschicht pumpt sich ihre Statussymbole zusammen, was zu ersten Anzeichen einer Immobilienblase führt, wie wir sie aus Spanien, den USA oder Irland kennen (siehe Wiwo).

Man merkt wohl, warum die deutsche Kanzlerin regelmäßig die Presse einlädt, „wohlwollend“ über die Krise zu berichten. Wer anderes hören will, der muss zum Goetheinstitut, jenem privaten Verein, der es sich zur Aufgabe gemacht hat, umfassend und aktuell über die Situation in Deutschland zu berichten. Dort finden wir  – für das geneigte ausländische Publikum – ein Interview mit dem Soziologen Dr. Berthold Vogel, der über die Zukunftsaussichten der schon jetzt hoch verschuldeten deutschen Mittelschicht spricht:

„Die Mitte wird in Zukunft ungleicher sein. Die Konflikte in der Mitte um Status und Wohlstand werden an Schärfe gewinnen. Wer kann sich behaupten, wer bleibt in den Verteilungskämpfen zurück? Der Ton wird rauer. Zugleich ist das gut so. Denn das Wirtschafts- und Wachstumsmodell, von dem die Mitte heute profitiert, ist nicht tragfähig. Weder fiskalisch, noch ökologisch.“

Das sagt ein Mann, der zwar die Begrenztheit der Aussagekraft von „Einkommensstatistiken“ kennt, aber trotzdem noch von „solidem deutschen Wohlstand“ spricht, aus dem allerdings nach einer im Interview zitierten Studie von McKinsey noch einmal 10 Millionen Menschen bis 2020 herausfallen werden – in den nächsten sieben Jahren also.

Wie wir sehen, ist das auch gut so. Weder wirtschaftlich noch ökologisch können wir uns diese Schicht noch leisten. Und wenn wir uns das Wahlverhalten der Mittelschicht ansehen, die mit über 90 % jene Parteien wählen, die ihnen die Suppe eingebrockt haben, dann müssen wir zu dem Ergebnis kommen, dass wir uns diese Leute auch politisch nicht mehr leisten können.

So sehen das auch die staatstragenden Parteien, die jetzt erst mal 30 neue Sicherungskompanien aufgestellt haben (siehe Bundestag), die – neben dem zusätzlichen Schutz vor Naturkatastrophen oder „besonders schweren Unfällen“ – vor allem eins tun sollen:

„Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand des Bundes oder der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.“

Das wird wohl dann der Fall sein, wenn die zehn Millionen, die in Zukunft zusätzlich aus dem System fallen, ihre Kredite für Haus, Urlaub und SUV nicht mehr bedienen können – und wir unsere eigene, hausgemachte „Subprime-Krise“ haben.

Oder wenn die deutsche Mittelschicht auf einmal Verantwortung für sich selbst und ihre Zukunft übernimmt anstatt sie gedankenlos nach Berlin abzugeben. Man könnte ja einfach mal einen Bundestag aus Bibeltreuen Christen, Familienpartei, den Violetten und der NEIN-Idee wählen: schon würde in Deutschland einiges anders werden.

Aber wahrscheinlicher ist, dass diese Mittelschicht nur noch mehr Energie darauf verwendet, sich vom Prekariat (genau genommen der Mittelschicht von gestern und vorgestern) abzugrenzen und sich so ihr eigenes Grab schaufelt.

Währenddessen üben sich die Superreichen immer mehr in Zurückhaltung und Philanthrophie (siehe Handelsblatt) und retten so eine Kaste, die sich nun deutlich humaner und verantwortungsbewußter zeigt als die reichtumsorientierte aber völlig über ihre Verhältnisse lebende deutsche Mittelschicht.

Gleichzeitig sichern sie sich so die Hilfe des Prekariats bei der zukünftig wirtschaftlich und ökologisch notwendig werdenden Zerstörung der Mittelschicht.

Schon clever, die Reichen.

Ganz anders als … die deutsche Mittelschicht.

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