in Gesellschaft

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat offiziell die Ausschreibung ihres “Social Media Monitoring Tool” gestartet.

Die BA beabsichtigt damit, Aktivitäten von Leistungsbeziehern in sozialen Medien, wie Facebook zu beobachten.

Nach Medienangaben zufolge soll die “automatisierte Identifikation und Analyse von Diskussionen und Kommentaren im deutschsprachigen Social Web” von Erwerbslosen erfasst und ausgewertet werden.

Personenbezogene Daten sollen nach Angaben der BA nicht erfasst werden.

Die Sprecherin von Andrea Voßhoff, Bundesbeauftragte für Datenschutz, zeigte sich sehr überrascht über die Ausschreibung. Man wisse nichts von einem solchen Vorhaben, werde aber bei der BA nachhaken, erklärte sie.

Bereits im Jahr 2009, versuchte die Arbeitsagentur, umfassende Überwachungen von Erwerbslosen bei Betrugsverdacht durchzusetzen. Dabei sollten auch Nachbarn und Verwandte über die Betroffenen ausgefragt werden.

Im November 2013 wollte die BA Erwerbslose auf der Internetverkaufsplattform Ebay ausspionieren, um mögliche Einnahmen aufzudecken, die von den Betroffenen nicht angegeben wurden.

Die Pläne wurden indes ohne Wissen der aktuellen Datenschutzbeauftragten in Auftrag gegeben.

Quelle: gegen-hartz.de

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Kommentar

35 Kommentare

  1. Bespitzelung aber nur, wenn die Hartz4-Empfänger keine Kulturbereicherer mit kriminellem Hintergrund aus dem organisiertem Verbrechen sind.

    Bei den Deutschen hingegen wird dann das ganze Repertoire der Stasi-Methoden wiederbelebt.

    Kommen Merkel und Gauck doch aus diesem System – und machten dort Karriere – und dazu gehört schon ein erhebliches Maß an charakterlicher Verkommenheit.

    Aber deswegen hat der Besatzer sie ja auch dort platziert…

  2. Jaaa… auf dass sich das faule Schmarotzerpack nicht mal im virtuellen Raum als Mensch fühlen kann! Denen geht’s noch viel zu gut! Und kaum jemand wird sich drüber aufregen. Denn was in Bezug auf Migranten für Bürgerliche inakzeptabel ist (Pegida & Co.) – über Transferempfänger darf man das nselbstredend denken und sagen. Ist ja was ganz anderes.

  3. Was ist eigendlich mit uns los? Warum stehen wir nicht für unsere Freiheit. Der Polizeistaat kommt immer näher. Überall werden wir schon überwacht. Wie lange will die Menschheit noch schweigen? Es wird Zeit das wir einen anderen Weg einschlagen. Anderenfalls werden wir das bekommen, was Georg Orwell seinerzeit schon aufzeigte.

  4. Natürlich kann die Regierung nicht im großen Maßstab Geheimdienste, Polizei bzw. Zoll zur Überwachung der Bevölkerung einsetzen, noch fehlt dazu die rechtliche Grundlage (wie lange)? Aber die Arbeitsagentur, das Jobcenter… das wäre eine gute Möglichkeit!
    Arbeit zur Sicherung der eigenen Existenz gibt es zwar bei weitem nicht ausreichend, aber man kann der Unterschicht arbeitsfaul, Assi vorwerfen, öfters verwendet man in den Kreisen den Fachausdruck „Pöbel“ (Zitat), Weiter sollten den Armen schon Leistungen gekürzt werden (keine Arbeitsförderung) – die haben keine Lobby/Verbände hinter sich. Mit Schikanen, Intrigen der Behörde sichert man den eigenen Lebensstandard, Annehmlichkeiten und für die Wirtschaft die richtigen…

  5. Und ist es nicht komisch, wie man in den „Medien“ nichts davon hört? Ich wette, man wird auch nicht. Das steht dann irgendwo gaaaaanz unten im Kleingedruckten und in solch furchtbaren Beamtendeutsch, dass niemand den Braten riecht. Wenn die Leute, die sich immer über Hartz4 beschweren, wüssten, wie diese Menschen zum Teil leben müssen, was für einen psychologischen Druck diese Leute jeden tag haben und wie minderwertig sie sich fühlen und auch behandelt werden, würden sie bestimmt nicht so darauf schimpfen. Es ist der Staat, der diese Menschen „abgeschoben“ hat, nicht diese Menschen selbst. In den Mendien sieht man nur diese 0,01% Beispiele, die sich reich tricksen. Das ist nicht die Realität!

  6. Kürzlich gab es eine Dokumentation über Eichmann, auch der war sich keiner Schuld bewusst. Als Begründung für seine Taten gab er an das er nur seine Pflicht getan hätte und er selber nichts gegen die Leute hatte die er ins Lager steckte. Genauso verhält es sich mit den Arbeitsagenturen, Jobcentern, Medien, und den Hauptverantwortlichen die Politik die für eine geförderte Karriere von Goldmann Sachs die Demokratie vernichten. Angefangen mit Hartz4, ESM, TTIP, CETA, TISA, Bundeswehreinsatz im Innern, Überwachung per NSA und den Hilfstruppen BND usw.

  7. „Personenbezogene Daten sollen nach Angaben der BA nicht erfasst werden.“ Und wie kriegen die jetzt raus, welcher von ihren Millionen Kunden ich bin? ;) Da müsste man ja die Seitenbetreiber höflich fragen, mit welcher e-mail-Adresse mein Account erstellt wurde und dann bei entsprechendem e-mail-Anbieter meine Daten erfragen… usw. usw., eher was für Geheimdienste. Man kennt ja inzwischen die Schweinereien zwischen Politik, Finanzamt, Bürgerbüros/Meldeämter, „Beitragsservice“ und Telekom. Aber im Internet Leute zu beschatten, die sich nirgends mit ihrem bürgerlichen Namen öffentlich erkenntlich machen halte ich für eine solche Behörde schon für etwas größenwahnsinnig. ^^

    • Man unterschätze nicht die Kooperation von Kapital und Besatzermarionetten!

      Die Emailstellen werden vielfach vom us-nahen Bertelsmann und Konsorten betrieben. Auch lassen sich über Einkäufe im Internet, bei denen die Emailadresse angegeben wird recht leicht Identität und Emailadresse enthüllen.

      Alles was man dann noch braucht ist ein Datenüberspielen zwischen Bertelsmann und Regierung. Und dass diese Daten aufkauft, Stichwort Steuersünder-CD aus der Schweiz ist kein Geheimnis.

      Kapital und Politik spinnen ein Netz um die Bevölkerung und dieses ist lückenlos – darüber sollte man sich klar werden!

  8. Die BA die Schaffung gesetzlicher Grundlagen für die lückenlose Ausforschung der EmpfängerInnen staatlicher Grundsicherungsleistungen und der mit ihnen zusammenlebenden Menschen.
    Das ist abzulehnen u. a. aus folgenden Gründen:
    1. Überwachung und Ausforschung von Personen einer Gruppe Empfänger/innen staatlicher Grundsicherungsleistungen, ihrer Meinungen und ihrer persönlichen Verhältnisse ohne konkreten Anfangsverdacht.
    2. Generalverdacht gegen die Gruppe Empfänger/innen staatlicher
    Grundsicherungsleistungen und der mit ihnen zusammenlebenden Menschen wegen Leistungsmissbrauchs.
    Im Falle der Legalisierung/Gesetzgebung:
    1. Ungleichbehandlung, da ein Teil der Gruppe/Personen nicht über
    Internetzugang verfügt und somit nicht auf diese Art ausgeforscht werden
    kann.
    2. Zur Beurteilung eines „Tatbestandes“ durch die BA benötigt es
    Regelungen, was einem „genormten“ Grundsicherungsempfänger gleichkommt, Beschränkung der Persönlichkeitsrechte.
    3. Ungleichbehandlung gegenüber denen die keine Grundsicherungsleistungen aber andere staatliche Leistungen beziehen.
    4. Bei der Ausforschung fallen automatisch auch andere Informationen und
    Daten der Betroffenen an, die dann nicht? geschützt sind.

  9. Interessant, da würde ja die Beweislastumkehr, die es ja in den Hartz IV Gesetzen gibt voll greifen.
    Da muss nur ein ähnlicher Name in der E-Mail auftauchen und man wird sofort Konfrontiert, dann hat man eine gewisse Zeit zu beweisen, daß man nicht diese Person ist, was Unmöglich erscheinen mag.
    Anderseits hätten die Leistungsempfänger alles in ihren Händen, um dagegen zu Protestieren, 14 Millionen Empfänger wenn man alles zusammenzählt, 14 Millionen Menschen die Leistungen nach der Grundsicherung bekommen, könnten auf die Straßen gehen und alles, auch wirklich alles Lahmlegen, dann und nur dann würde die Politik mal zuhören, wenn der gesamte Warenverkehr aufgrund der Demonstrationen zum erliegen kommen würde. Ich bin mir bewusst, daß…

  10. und Festus

    5. Was ist mit dem Gewissenskonflikt denen die Leute ausgesetzt sind, die diese Arbeit dann ausführen müssen ? Hat auch was Sadistisches !

  11. Ich unterstelle, dass es genug Menschen gibt, die aus dieser Misere Hartz 4 raus wollen. Und wenn man einmal in diesem Rad drinnen ist, ist es fast unmöglich, wieder in ein geregeltes Leben zu kommen. Hier können dann nur Freunde helfen. Das ganze ist ein perfiden Treiben! Mal von der unterschiedlichen Behandlung abgesehen, zwischen deutschen Staatsbürgern und zugewanderten! Ich finde es nur noch beschämend und traurig!!!

  12. Stiftung Sklaventest Testsieger -Hartz gut, 8 von 10 Punkten.
    Insbesondere die subtile Umsetzung der „Banalität des Bösen“ gefiel den Testern.

  13. Möchte kein Jobcenter-Mitarbeiter sein.
    Wenn die Masse das mitbekommt, wie viele Gewalt-Übergriffe wird es dann demnächst geben? Als Jobcenter-Mitarbeiter würde ich kündigen.

  14. Das aller letzte berauben die Menschen mit Hartz 4 wie schnell ist Mann Hartz 4 Empfänger auf dem Bau arbeiten 7 monate Winter kommt keine Arbeit das zwei drei Mahl Hartz4 .da kkönnte ich kotzen wenn ich Typen höre Hartz4 Empfänger das letzte .der ersten Geschichte hinter der Geschichte ist früher hat Hitler die Juden vergast heute vergessen die juden

  15. Ein Teil der Aufgaben, neben der zügigen Zuführung von Arbeitskräften, wird extra vom Arbeitsamt übernommen – zur Entlastung von BfV, BP… Neben Überwachung, Disziplinierung gibt es zukünftig Zwangsmaßnahmen wegen rebellischer Gesinnung: Leistungskürzung! Ich habe von denen jede Schikane erlebt: hin bestellt,in der Wartezone 10 min vor 16:00 Uhr informiert, dass geschlossen wird; freitags in der Wartezone abgestellt, jeder zog an mir vorbei, bis man 12:50 Uhr im leeren Haus Kaffee und Kuchen in die Diensträume trug. Externe Beschwerden sind sinnlos, eine Krähe hackt der anderen kein… Aber nachvollziehbar sind die Schikanen, leere Kassen, die Einnahmen reichen ca. einen Monat, also Druck auf die Kleinen, um Privilegien zu retten.

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