in Finanzsystem

Die Europäische Zentralbank kauft immer noch munter Staatsanleihen, obwohl das Bundesverfassungsgericht Anleihekäufe für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Mit dem Urteil der Karlsruher Richter, welches im Mai erging, haben sie sich vom Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg distanziert. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB teilweise gegen das Grundgesetz verstößt und gaben damit mehreren Verfassungsbeschwerden recht.

Regierung hatte nicht ausreichend geprüft

Das Urteil besagt, dass Bundesregierung (Merkel und ihr Kabinett) und Bundestag die EZB-Beschlüsse nicht ausreichend geprüft haben. Die Beschlüsse der EZB zu den Anleihekaufprogrammen seien deshalb kompetenzwidrig, Bundesregierung und Bundestag hätten die Kläger in ihren Rechten verletzt. In dem Urteil heißt es unter anderem, dass „die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet sind, der bisherigen Handhabung des EZB-Aufkaufprogramms PSPP entgegenzutreten“. Ein Verstoß gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung sei dagegen nicht festgestellt worden, so die Richter.

Dennoch hat die EZB ihre äußerst fragwürdige Praktik nicht eingestellt. Die Bank erwirbt sogar deutlich mehr Anleihen von Krisenländern als vorgesehen. So hat die EZB beispielsweise bislang 13 Prozent mehr Anleihen Italiens gekauft als nach dem Verteilungsschlüssel vorgesehen wäre. Das berichtet der „Focus“ unter Berufung auf eine Auflistung des Bundesfinanzministeriums auf die kleine Anfrage des FDP-Bundestagsabgeordneten Schäffler.

Spanische Anleihen werden mit einem Plus von elf Prozent gekauft und französische Anleihen mit einem Plus von 10 Prozent. Der Verteilungsschlüssel, auch Kapitalschlüssel genannt, spiegelt den Anteil des jeweiligen Landes an der Bevölkerung und am Bruttoinlandsprodukt wider.

Die Anleihen, die die EZB in Italien gekauft hat, übersteigen den Kapitalschlüssel um 50 Milliarden Euro. Im Gegenzug kauft die EZB weniger Anleihen aus finanzpolitisch stabileren Ländern wie den Niederlanden (neun Prozent weniger als im Verteilungsschlüssel vorgesehen) oder Finnland (zehn Prozent weniger).

Der FDP-Abgeordnete Schäffler bezeichnete das Verhalten der EZB als „einen Dammbruch“. Die EZB ignoriere die Auflage des Bundesverfassungsgerichts und „betreibe monetäre Staatsfinanzierung durch die Hintertür“. Die Bundesbank müsse sich dafür einsetzen, dass die Anleihekäufe eingestellt werden. Dies allerdings dürfte kaum passieren, denn der Euro steht auf dem Spiel und die EZB hat kein Interesse, den Euro als Währung zu verlieren. Am Ende zahlen Sie. 

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  1. Es gab rechtlich gesehen die beiden künstlichen Verwaltungsgebiete BRD und DDR nach dem 17.07.1990 nicht mehr. Die Besatzungsmächte haben dies klar beschlossen. Dabei wurde übersehen, dass mit Wegfall des GG Art. 23 die Bundesrepublik nicht mehr existierte und alle darauf und danach basierenden Entwicklungen in einer jegliche rechtliche Legitimation entbehren müssen. Punkt 21: BRD- und DDR-Einwohner sind Staatsangehörige des Deutschen Reiches Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Rechtsstaat. Sie ist nichts anderes als eine Juristen- und Parteiendiktatur und wird geführt von juristisch gebildeten „Verfassungs“-Hochverrätern nach dem angeblich geltenden Grundgesetz im Staatsstreich von oben. Die politisch nach Parteienproporz bestimmten Richter des BVerfG selbst haben die Rechtssicherheit abgeschafft.