Untersuchung: Diese EU-Gesetze diktiert die Tabaklobby wörtlich

Dass die Tabakindustrie in Brüssel eine starke Lobby hat, ist seit Langem bekannt. Wie erfolgreich die Interessenvertreter bei der Revision der Tabakrichtlinie von 2009 bis 2014 tatsächlich interveniert haben, untersuchten britische Wissenschaftler mithilfe einer quantitativen Textanalyse – und die Ergebnisse sind beachtlich.

Textanalyse zur Lobbykontrolle?

Die fünf Analysten der Oxford University, der University of Bath, des Zentrums für Tabakwaren- und Alkoholstudien Großbritannien und der London School of Hygiene & Tropical Medicine; Hélia Costa, Anna B Gilmore, Silvy Peeters, Martin McKee und David Stuckler haben in ihrer Untersuchung zum Einfluss der Tabaklobby eindeutige Ergebnisse erzielt. Mithilfe eines Textanalyse-Programms wurden drei Dokumente, die die Tabakindustrie betreffen, wie das öffentliche Anhörungsdokument der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2010, der Gesetzesentwurf aus dem Jahr 2012 und das endgültig verabschiedete Gesetz aus dem März dieses Jahres untersucht. Laut ihrem Artikel im „British Medical Journal“ hat das Programm einwandfrei funktioniert. Die Software an sich verfolgte, mit der Feststellung, dass „die Tabakindustrie dafür bekannt ist, den wirtschaftlichen Nutzen über die Bedrohung für die Gesundheit zu stellen“, die Frequenz von „Pro-Industrie-Worten“, wie etwa „Wirtschaft“, im Vergleich zu jenen des öffentlichen Interesse, wie „Gesundheit“ oder „warnen“, in den oben genannten drei EU-Texten.

Deutliche Ergebnisse

Die Ergebnisse, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden, waren mehr als deutlich: So zeigt sich, dass während des Gesetzgebungsprozesses jenes Vokabular, das in Zusammenhang mit „Gesundheit“ oder „Warnung“ steht, abgenommen (von 1,5Prozent aller Worte pro Dokument im ersten Gesetzesentwurf der Kommission 2012 zu 1,21Prozent im finalen Gesetzestext 2014), jenes Vokabular aber, das den Wortstamm „Wirtschaft“ hat, zugenommen hat. „Diese Veränderungen zeigen einen Kurswechsel in der Politik“, analysieren die Wissenschaftler. Das berichtet die Onlineplattform „euobserver“.

„Während die Kommission den Gesetzestext erstellte, wurden Vorschläge zu Beschränkungen bei der Präsentation von Zigaretten am Verkaufsort entfernt, später dann – als das EU-Parlament und der Rat den Vorschlag bearbeiteten – wurde die Größe der bildlichen Warnhinweise von 75 auf 65Prozent pro Zigarettenpackung beschränkt“,

so die Autoren des Artikels. Im nachfolgenden veröffentlichen wir die komplette Untersuchung: <ResearchTobacco_Paper>

233 Lobbytreffen

„Die NGO Corporate Europe Observatory, berichtet der euobserver weiter, geht davon aus, dass die Tabakindustrie jedes Jahr mindestens fünf Millionen Euro in die Beeinflussung von EU-Gesetzen investiert. 80Personen sollen allein in Brüssel zu diesem Zweck beschäftigt sein – und sie waren in den letzten Jahren nicht untätig. Allein die Lobbyisten von Philipp Morris sollen sich im Vorfeld der parlamentarischen Abstimmung zur Tabakrichtlinie mit 233 Abgeordneten mindestens einmal getroffen haben.“ so „die Presse

QUELLEN:

DWN, Zusätzliche Informationen zur Untersuchung: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/08/21/untersuchung-eu-schreibt-gesetze-woertlich-nach-vorgaben-von-lobbyisten/Orginaluntersuchung „Research Paper“, „Quantifying the influence of tobacco industry on EU governance: automated content analysis of the EU Tobacco Products Directive“: http://tobaccocontrol.bmj.com/content/early/2014/08/10/tobaccocontrol-2014-051822.full.pdf+html
DiePresse, Auswertung und Lobbytreffen von Philipp Morris: http://diepresse.com/home/politik/eu/3857552/TabakRichtlinie-durch-Lobbying-verwaessert?from=gl.home_politikWikimedia.commons, Bildquelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Banderas_europeas_en_la_Comisi%C3%B3n_Europea.jpg