Russland sperrt jeglichen Gas-Transfer über die Ukraine in die EU

Alexej Miller, der Chef-Manager des russischen Erdgaskonzerns “Gasprom”, hat heute bestätigt, dass alle europäischen Partner verständigt und informiert worden seien: “Solle die EU weiter planen russischen Erdgas zu importieren, so müssen sie dieses in der Türkei holen. Russisches Erdgas wird für Europa nunmer nur über die Türkei und die Nordstream-Pipeline verfügbar sein! Wenn Europa russisches Erdgas in der Türkei holen möchte, so mögen die EU-Politiker eine eigene Infrastruktur samt Pipeline bis zur Türkei bauen!”

Nach dem Aus für Southstream setzt Russland nicht mehr auf den Anschluß des russischen Gas Netzes via Bulgarien an die EU sondern via Russland. Das ist ein schwerer Schlag für die Beziehungen der Türkei zu denUSA. Rußland versucht dieTürkei seit geraumer Zeit auf die eigene Seite zu ziehen und tatsächlich nehmen die Spannungen zu Washington trotz Nato-Mitgliedschaft rapide zu . Die EU hat die Türkei lange Zeit ausgegrenzt und hingehalten . Das könnte sich jetzt rächen.

Im Dezember 2014 war es bereits zu Weichenstellungen für diesen Kurswechsel der russischen Gas-Politik gerkommen.

Der Energiestreit zwischen Russland und der europäischen Union war eskaliert. Überraschend kündigte Russlands Präsident Wladimir Putin an, das milliardenschwere Pipeline-Prestigeprojekt South Stream durch das Schwarze Meer derzeit nicht fertig bauen zu lassen. Als Grund nannte er die Blockadepolitik der Europäischen Union. Das South-Stream-Projekt sei wegen des Widerstands der Europäischen Union für Russland nicht durchführbar, sagte Putin bei einem Staatsbesuch in der Türkei.

Die Pipeline sollte Gas an der Ukraine vorbei von Russland nach Europa bringen. Ihr Bau war zuletzt angesichts der russischen Ukraine-Politik heftig umstritten. Die USA  versuchen erfolgreich einen Keil zwischen Europäern zu treiben .

Das South-Stream-Projekt wurde im Jahr 2012 ins Leben gerufen und sollte eigentlich 2016 fertig werden. Die 2400 Kilometer lange und 16 Milliarden Euro teure Pipeline sollte unter Führung des weitehnd verstaatlichten Weltkonzerns Gazprom gebaut werden und jährlich bis zu 63 Milliarden Kubikmeter Gas über das Schwarze Meer in die EU transportieren. Auch Gazprom sieht offenbar keine Zukunft. „Das Projekt ist geschlossen. Das war’s“, sagte Gazprom-Chef Alexej Miller.

Bulgarien hatte im Juni die Vorarbeiten ausgesetzt – hatte aber immer noch Erwartungen an das Projekt
Russland wirft der EU vor, Druck auf Mitgliedsstaaten auszuüben, die an der Pipeline beteiligt sind. Nach Bedenken aus Brüssel und Washington hatte das Transitland Bulgarien im Juni die Vorarbeiten an der Pipeline ausgesetzt. Die USA hatten insbesondere kritisiert, dass Bulgarien ein russisches Konsortium ausgewählt hatte, um den Teilabschnitt durch das Land zu bauen.

Für westliche Partner kommt der Vorstoß überraschend“

Wenn Bulgarien außerstande ist, sich wie ein souveräner Staat zu benehmen, so soll es von der EU-Kommission das Geld für den nicht erhaltenen Vorteil einfordern“, sagte Putin nun. Allein aus dem Transit von russischem Gas könnte Bulgarien mindestens 400 Millionen Euro im Jahr einnehmen.

Selbst für westliche Gazprom-Partner kommt der Vorstoß vollkommen überraschend. Demnach wurde die BASF-Tochter Wintershall, die zu 15 Prozent an der Pipeline beteiligt ist, von der Entscheidung ebenso überfahren wie der italienische Eni-Konzern und Frankreichs Versorger EdF.

Formell ist für einen Stopp ein Beschluss des Aufsichtsrats aller South-Stream-Investoren nötig. Allerdings hat dort Gazprom als Mehrheitseigner das gewichtigste Wort. Zuletzt waren Zweifel laut geworden, ob sich die Trasse nach Europa angesichts fallender Gaspreise für Gazprom noch rentiere.

Russland will das für Europa bestimmte Gas offenbar der Türkei liefern. Gazprom-Chef Miller sagte, Russland und die Türkei hätten ein Memorandum für den Bau einer Offshore-Pipeline für jährlich 63 Milliarden Kubikmeter Gas unterzeichnet – exakt das Volumen von South Stream. Putin stellte der Türkei, die der Nato angehört, zudem von 2015 an eine Senkung des Preises für russisches Gas um sechs Prozent in Aussicht. Die Türkei ist nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer von russischem Erdgas. Das Land könnte künftig die Rolle eines Gasumschlagplatzes für Südeuropa spielen.

Das Kapitel South Stream sei beendet, „nun steht Turkish Stream auf der Tagesordnung“, sagte Miller am Mittwoch in Moskau, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BGNES berichtete. Der Gazprom-Chef legte der EU nahe, die entsprechende Infrastruktur vorzubereiten, um Gas aus der neuen Pipeline zu beziehen.

Mit seinen Aussagen machte Miller einen Strich durch die Rechnung des bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow, der sich nach der Absage des russischen Präsidenten Wladimir Putin für die umstrittene Gasleitung South Stream eine Alternative überlegt hatte. Demnach sollte Russland wie geplant den Unterwasserabschnitt unter dem Schwarzen Meer hindurch bis an die bulgarische Küste bauen. Von einem Gasspeicher nahe der Hafenstadt Warna aus sollte dann die EU das russische Gas an Serbien, Mazedonien, Griechenland, Rumänien, Ungarn, Slowenien, Österreich und Bulgarien verteilen.

Für diese Idee sollte der EU-Kommissar für die Energieunion, Maros Sefcovic, bei seinen Gesprächen am Mittwoch in Moskau werben. Nach dem Statement von Gazprom-Chef Alexej Miller blieb jedoch unklar, ob die bulgarische Alternative überhaupt zur Sprache gekommen ist.

Noch vor den Unterredungen in Moskau betonte Bulgariens Ministerpräsident im Parlament erneut die Vorteile eines Gasspeichers bei Warna. Aus EU-Sicht sei dies die deutlich bessere Variante, als die Türkei zu einem Drehkreuz für die Gaslieferungen nach Europa werden zu lassen. „Die Türkei muss das russische Gas kaufen und es dann Europa verkaufen, was es natürlich verteuern wird“, argumentierte Borissow.

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