Russland leitet Verfahren wegen Völkermord ein – Ukraine kontert mit Gegenverfahren

Ukrainische Militärangehörige und Nationalgardisten hätten die russisch-stämmigen Ukrainer „absichtlich vernichten“ wollen. Deßhalb hat am gestrigen Tag die Russlands wichtigste Ermittlungsbehörde ein Verfahren wegen Völkermords in der Ostukraine eingeleitet.

Führende Politiker, das Militär der Ukraine, die Nationalgarde der Ukraine und der Rechte Sektor hätten Befehle zur „vollständigen Beseitigung der russischsprachigen Bürger“ in den Gebieten Donezk und Luhansk gegeben, sagte der Sprecher der Ermittlungsbehörde in Moskau, Wladimir Markin, laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax. Gegen wen konkret ermittelt werde, sagte er nicht.

In der Ostukraine seien bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und ukrainischen Separatisten mindestens 2500 Menschen getötet und mehr als 500 Häuser zerstört worden, sagte Markin. Mehr als 300.000 Menschen seien nach Russland geflüchtet. Markin sagte, die vermeintlichen Befehle ukrainischer Politiker und Armeeangehöriger verstießen gegen russisches Recht, das Völkerrecht und weitere „internationale Rechtsvorschriften“. Regierungstruppen hätten schwere Waffen eingesetzt, um in den sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk gezielt russisch-stämmige Ukrainer zu ermorden. In dem Statement seiner Behörde heißt es weiter: „Unbekannte Vertreter der politischen und militärischen Führungsschichten in der Ukraine, die Armee und der rechte Sektor (nationalistische Organisationen) haben Anweisungen gegeben mit dem Ziel der vorsätzlichen Ausradierung der russischsprachigen Bevölkerung.“

Kiew reagiert auf die Ermittlungen: Die ukrainische Justiz hat ihrerseits ein Ermittlungsverfahren gegen die russische Strafverfolgungsbehörde eingeleitet, die der politischen Führung in Kiew Völkermord vorwirft. Das russische Ermittlungskomitee habe sich illegal in die Angelegenheiten der Ukraine eingemischt mit dem Ziel, die prorussischen Separatisten in Donezk und Luhansk zu unterstützen, begründete die Generalstaatsanwaltschaft ihren Schritt am Dienstag.

QUELLEN:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-09/russland-voelkermord-ukraine
http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-russland-ermittelt-wegen-voelkermord-in-der-ostukraine-a-994484.html
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/30/voelkermord-vorwurf-russland-leitet-verfahren-gegen-ukraine-ein/